Zur Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 5. Februar 2013 stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen/Anträge:
Zur Sitzung des Schul- und Sozialausschusses am 5. Februar 2013 stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen/Anträge:
1. Produkt 10.552.01 – Wohnungswesen:
Die Verwaltung wird gebeten, über die Entwicklung des Bestandes von Sozialwohnungen in Sendenhorst und Albersloh zu berichten. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahrzehnten ein erhöhter Bedarf an preiswerten, kleinen und barrierefreien Wohnungen bestehen wird. Der Wohnungsmarkt und die Mietpreisentwicklung gehen derzeit in eine andere Richtung.
Hier muss aus Sicht der SPD auch von kommunaler Ebene gegengesteuert werden: Wieviel/welche städtischen Wohnungen mit Sozialbindung bzw. entsprechende Wohnungen in privater Trägerschaft gibt es noch in unserer Stadt? Gibt es – auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden steigenden Altersarmut - eine Strategie der Verwaltung zur Entwicklung einer städtischen Wohnungspolitik? – Wenn Ja – wie sieht sie aus?
2. Produkt 05 – Soziale Leistungen:
Die SPD beantragt einen Ansatz von 5.000 Euro für die Durchführung einer Veranstaltung zum Thema Inklusion.
Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention wird eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre sein. Es geht dabei um die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Inklusion betrifft somit alle Lebensbereiche, nicht nur die Schulen. Hier sind alle Akteure gefordert – Unternehmen, Organisationen und kommunale Einrichtungen, von den Schulen bis zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
Die allgemeine Sensibilisierung für diese Frage lässt jedoch weiter zu wünschen übrig. Die SPD-Fraktion beantragt aus diesem Grund die Durchführung einer Fachveranstaltung, in der analog zum "Kommunalen Index für Inklusion" der Montag-Stiftung Jugend und Gesellschaft nicht nur für die vielen Facetten dieses Themas sensibilisiert werden soll, sondern neben allgemeinen Fragestellungen Vorgehensweisen und konkrete Maßnahmen diskutiert werden.
Langfristiges Ziel der SPD-Fraktion ist ein alle Bereiche umfassender Inklusionsplan für die Stadt Sendenhorst.
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Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen rund um die Stadt Rafah sorgen für große Besorgnis in der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung muss sich für einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln einsetzen.
