Mitgliederversammlung des Ortsvereins

Ortsverein

Zu einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, 03.02.2021, ab 18:00 Uhr auf der Tenne im Haus Siekmann lädt der Ortsvereinsvorstand die Mitglieder der SPD ein.

Die Veranstaltung dient als Wahlkonferenz zur Vorbereitung der Bundestagswahl im 26. September 2021. Trotz der Corona-Pandemie sind die Parteien aufgrund des Bundeswahlgesetzes verpflichtet, die Delegierten für die Kreiswahlkonferenz am 06.02.2021 in einer Mitgliederversammlung in Präsenz zu wählen.

Die Veranstaltung geht konform mit der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVo) und wird natürlich so kurz wie möglich unter Beachtung der derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregeln durchgeführt. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen sind aufgefordert, sich an die Anweisungen zu halten.

 
 

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SPD-Bundestagsfraktion

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.

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