Haushaltsrede 2018
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht für den Kreis und somit für unsere Gemeinden entlasten. Auch wenn wir als SPD Kreistagsfraktion uns noch eine weitere Entlastung vorgestellt haben sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.
Mein Vorredner ist ja schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind und auch in dem heute zu verabschiedenden Haushalt berücksichtigt werden.
Für den ersten Schwerpunkt muss ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...
Liebe Astrid Birkhahn,
liebe Birgit Harrendorf-Vorländer,
liebe Valeska Grap,
liebe Dorothea Nienkemper,
sehr geehrte Frau Klausmeier und Frau Schreier,
ich nenne Euch/Sie nur beispielhaft für alle Frauen hier im Kreistag und in der Verwaltung. Denn wir feiern dieses Jahr ein Jubiläum, ohne dass wir gar nicht hier sein könnten: 100 Jahre Frauenwahlrecht!
Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden.
Der 12. November 1918 gilt als Geburtsdatum für das Frauenwahlrecht in Deutschland und das ist ein Meilenstein der Geschichte der Demokratie Deutschlands und die Grundlage für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Deutschland ist ein modernes Land. Die Frauen haben, was die Erwerbstätigkeit angeht, in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen, sind weniger materiell von ihrem Partner abhängig, sie treten in der Öffentlichkeit selbstbewusster auf. Sie sind vertreten in der Politik und zurzeit gibt es viele Frauen, die Parteien vorsitzen und wir haben seit über 13 Jahren eine Bundeskanzlerin.
(Ich habe unlängst davon gehört, dass in einer Grundschule, die gerade das Thema Berufe durchgenommen hat, ein Schüler seine Lehrerin gefragt hat, ob man als Mann auch Bundeskanzler werden kann. Interessant war die Antwort der Lehrerin: theoretisch ja - wahrscheinlich nicht…)
Wenn auch noch nicht paritätisch und leider oft noch nicht mit gleichem Lohn, so haben Frauen heute erfreulicherweise an vielen Stellen Führungspositionen in der Verwaltung und bei Unternehmen inne.
In den Familien und Partnerschaften scheinen Frauen hingegen oftmals die Opfer geblieben zu sein.
Der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamtes zeigt auf, dass die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt seit 2012 ansteigt - auch hier bei uns im Münsterland. 140.000 Menschen in Deutschland wurden von ihrem Partner misshandelt und sogar in 147 Fällen getötet. Gewalt in Beziehungen erleben vor allem Frauen. In 80 % der Fälle sind Männer die Täter und Frauen die Opfer. Mehr als 2/3 der Fälle geschehen in deutschen Familien in allen sozialen Schichten, in allen Bildungsgraden sowie in der Stadt als auch auf dem Land. Dass das auch in der heutigen Zeit so ist, bleibt äußert unbefriedigend – für mich auch unbegreiflich- und hat wohl verschiedene Ursachen. Offensichtlich scheint es auch so zu sein, dass viele Opfer sich nicht von ihren Peinigern trennen und lösen wollen oder es nicht können. Und hier ist Kommunalpolitik gefragt!
Betroffene Frauen brauchen Hilfe und Beratung, die sie leicht und ortsnah finden können, damit sie - und auch häufig ihre Kinder - geschützt werden können. Neben der Polizei, Jugend- und Sozialämtern sowie Frauenhäusern sind die Frauenberatungsstellen die wichtigen Anlaufstellen.
Ich werde jetzt nicht über die enorme Bedeutung und die hervorragende Arbeit unserer Frauenberatungsstellen im Kreis Warendorf referieren, das haben meine Fraktion und ich persönlich in den letzten 25 Jahren bereits immer wieder getan und das scheint auch interfraktionell anerkannt zu sein.
Heute werde ich mich nur darüber freuen, dass wir es mit der Verabschiedung dieses Haushaltes endlich geschafft haben, dass der Kreis Warendorf gemeinsam mit dem Land für die Zukunft ausreichend Personalkosten für die Frauenberatungsstellen bereitstellt und es bei den Sachkostenzuschuss eine deutliche Erhöhung geben wird. Ein Wermutstropfen bleibt, dass die Mehrheitsfraktion die Gemein-/Verwaltungskosten nicht mittragen will. Aber es ist der richtige Weg in die richtige Richtung und wir bleiben am Ball.
Der zweite Schwerpunkt betrifft das Thema Migration.
Dazu ist ja bundesweit wieder viel im vergangenen Jahr gesagt, geschrieben und debattiert worden. Fast jeder hat ja anscheinend etwas dazu beizutragen und kann seinen Vorurteilen freien Lauf lassen.
Bei unserem Bundesinnenminister Seehofer bin ich da nicht überrascht worden, aber bei Herrn Lindner von der FDP war ich es doch:
„Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hochqualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist, oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“
Das fand wohl auch Herr Zippert von der Welt am Sonntag überraschend, denn er schrieb postwendend dazu folgendes:
Was ist eigentlich in unseren Bäckereien los? Es herrschen unglaubliche Zustände und der Staat legt die teigigen Hände in den Schoß. Der FDP-Gebäckbeauftragte Christian Lindner hat dagegen den Finger ins offene Brötchen gelegt. Er deckte auf, dass in der Schlange beim Bäcker legale und illegale Ausländer stehen können die mit bloßen Ochsenaugen nicht zu erkennen sind. Unglaublich!
Dafür sind unsere sächsischen Mitbürger damals nicht auf die Straße gegangen, dass sie schon wieder anstehen müssen, nur um keine Negerküsse mehr kaufen zu dürfen. Doch es kommt ja noch fettgebackener. In dieser Brötchenschlange stehen Menschen, denen man nicht ansieht, ob es nützliche Inder oder unnütze Esser ohne Bleiberecht sind. Der Bäcker kennt keine Obergrenze und lässt alle in seinen Laden. Er verkauft Amerikaner an Iraner, Berliner an Amerikaner und Florentiner an Pariser. Der Bäcker fragt nicht nach dem Asylbescheid, er verkauft sogar Schweineohren an Muslime und Windbeutel an Liberale.
Ganz abseits des öffentlichen politischen Gezeters läuft es im Großen und Ganzen ganz gut mit dem Thema Migration. Die Einreisen sind geordnet. Die Unterbringungen auch. Die Zuweisungen ebenfalls. Das Ehrenamt ist unermüdlich! Das kommende „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ des Bundes wird dabei helfen, dass sich geflüchtete Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Der Bund kommt für die Integrationskosten auf und das Land NRW wird diese im vollen Umfang an die Kommunen ausschütten. Und wenn ich das richtig sehe, werden sogar die Kreisverwaltungen daran beteiligt.
Auch die Zahlen im Kreis Warendorf zeigen positive Signale:
Flüchtlings-Bedarfsgemeinschaften machen mit rund 1.400 etwa 17 % aller Bedarfsgemeinschaften im SGB II aus, sind aber absolut betrachtet auf Vorjahresniveau geblieben, wohingegen ein Anwuchs um mehr als 450 Bedarfsgemeinschaften für das Jahr 2018 erwartet wurden.
Mit 230 Arbeitsintegrationen konnten im Jahr 2018 rund 100 Geflüchtete mehr vom Jobcenter in Arbeit vermittelt werden als ein Jahr zuvor.
Es gibt trotzdem viel zu tun und unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker wird es sein, auf die Erfolge hinzuweisen, ohne die Schwierigkeiten zu verschweigen. Im Moment ist es häufig eher umgekehrt.
Damit komme ich schon zum letzten politischen Schwerpunkt meiner Rede, denn ich bin fest davon überzeugt, dass das folgende Thema unsere Menschen mehr besorgt als das Thema der Migration.
Das Wort Zukunftsangst war bislang immer verbunden mit den jungen heranwachsenden Generationen. Jetzt gibt es eine Bevölkerungsgruppe von alternden Menschen, die bald die Größte in unserem Land ist. Ein großer Teil dieser Bürgerinnen und Bürger hat Angst davor, im Alter nicht mehr mit seiner Rente und seinem Leben zu Recht zu kommen. Die Menschen machen sich Sorgen vor altersbedingten Erkrankungen wie Demenz und Einschränkungen in der körperlichen Mobilität. Sie fürchten sich vor Vereinsamung, erhöhten Mieten und Pflegekosten. Sie wollen nicht anderen zur Last fallen – schon gar nicht ihren Kindern, die oftmals auch gar nicht mehr in der Nähe leben. Aber vollkommen überzogene Altersarmutsängste sind keine gute Basis für eine Debatte über die Alterssicherung. Denn Panikmacher und Populisten werden nicht helfen, bringen aber Bürgerinnen und Bürger dazu, sich von den Volksparteien abzuwenden.
Die Aufgabe der Politik wird es sein, sich an die Menschen zu wenden und ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und Lösungen und Sicherheit anzubieten, auch in dieser Frage.
Und auch hier sind wir als Kommunalpolitiker gefordert, indem wir Schwerpunkte im Kreis Warendorf mit den folgenden Themen setzen:
- Qualität der Pflege sichern
- Ortsnahe Angebote anbieten
- Spezielle Angebote bereitstellen
- Ehrenamtliche Seniorinnen und Seniorenarbeit unterstützen
- Altengerechte Wohnberatung und Quartiere ausbauen
- Unterstützung bei der Beratung zum Thema „Hilfe zur Pflege“
- Projekte zur Vermeidung von Altersarmut
Die SPD Kreistagsfraktion wird dazu auch im nächsten Jahr einige Anträge auf den Weg bringen.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich heute viele weitere Themen unserer Kreispolitik und -arbeit nicht ausgeführt habe, wie beispielsweise das neue Nahverkehrskonzept, die Maßnahmen zum Klimaschutz, die Weiterentwicklung der Inklusion und Förderschulen, den Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder, die Weiterentwicklung unserer Museen. Meine Fraktion hat all diese und viele anderen Themen über das ganze Jahr erarbeitet und mit Ihnen beraten. Daher danke ich meiner Fraktion und Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit.
Wir stimmen dem Haushalt zu!
Vielen Dank.
