Andrea Arcais, SPD-Kandidat für das Münsterland, zu Gast in Sendenhorst
"Wir müssen Europa weiterentwickeln", Andrea Arcais, Europakandidat der Münsterland-SPD mit italienischen Wurzeln, informierte am Aschermittwoch beim traditionellen "Graue-Erbsen-Essen" der Sendenhorster SPD über die Ziele der europäischen Sozialdemokratie. Der für den Exportweltmeister Deutschland extrem wichtige gemeinsame Wirtschaftsraum müsse zu einem sozialen Europa werden, das von gegenseitiger Verantwortung und Solidarität geprägt sei. Dazu gehörten verschiedene Reformen, auch als Lehre aus der Wirtschafts- und Finanzkrise. So könne es nicht sein, dass der Steuerzahler angeschlagene Banken rette. Hier liege die Verantwortung bei den Banken. Und auch die Steuern müssten in dem Land gezahlt werden, in dem der Profit gemacht werde.
Handlungsbedarf sieht Arcais auch bei der Verwaltung der EU: "Die Frage, wie krumm eine Gurke sein darf, kann nicht im Mittelpunkt des Handelns stehen." Viel wichtiger sei die Frage, wie anstehende Aufgaben gut gelöst würden. Arcais nannte mehrere Beispiele, bei denen die Menschen in der EU von Entscheidungen des Europaparlaments konkret profitieren: So sei es gelungen, die Rettungsdienste weiterhin in öffentlicher Hand zu belassen und auch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu stoppen. Dieser Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge sei wichtig für die Lebensqualität der Menschen. Deshalb sei es auch entscheidend, welche Partei im Europäischen Parlament über Mehrheiten verfüge. "Wer keine Privatisierung will, sondern eine gerechte Verteilung, der muss auf allen Ebenen sein Kreuz bei der Sozialdemokratie machen", wertet Arcais das auch als Beispiel dafür, wie eng die europäische und die kommunale Ebene zusammenhängen.
Dem schließt sich Thomas Neuhaus, Bürgermeisterkandidat für Sendenhorst und Albersloh, an: "Die Menschen vor Ort werden stark durch die europäische Ebene beeinflusst. Aber sie sehen oft nur die Bürokratie. Man muss viel deutlicher machen, wo Sendenhorst und Albersloh schon heute überall von der EU profitiert." Neuhaus nennt hier vor allem die Mittel für die Landwirtschaft. Sein Ziel ist es, das deutlich auszubauen: Ideen für mehr förderfähige Projekte mit den Menschen vor Ort zu entwickeln – u.a. auch in den Bereichen Kultur, Schule, Soziales. "Es gibt so viele Möglichkeiten, Europa in der Kommune mitzugestalten, man muss sie nur nutzen", meint Neuhaus.
Arcais unterstützt das und regt in dem Zusammenhang auch eine Diskussion über die Aufgabenverteilung in der EU an: "Jeder sollte die Aufgabe erledigen, die er am besten erledigen kann. Und das geht eben manchmal am besten vor Ort."
In der lebhaften Diskussion waren sich die Anwesenden einig: Zum europäischen Gedanken gibt es keine denkbare Alternative. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sei klar geworden – ein Land allein ist im Konfliktfall nicht handlungsfähig. Andrea Arcais appellierte deshalb an alle Wählerinnen und Wähler, sich auch an der Europawahl aktiv zu beteiligen. "Wir sind dabei, ein demokratisches Europa gemeinsam weiter zu entwickeln. Das ist eine Chance. Dafür brauchen wir Unterstützung und keine angstbesetzte Verweigerung."
Annette Watermann-Krass, Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtverbandsvorsitzende, fasste den Abend zusammen: "Wir sind gut aufgestellt für beide Wahlen im Mai. Wir werden uns für ein besseres Europa einsetzen. Hartnäckig und streitbar. Denn ein sozialdemokratisch geführtes Europa ist auch ein Garant für mehr Lebensqualität in der Kommune, für jeden Einzelnen."
