Zur Kritik des Landtagsabgeordneten Henning Rehbaum am Kommunal-Soli erklärt Bernhard Daldrup MdB:
Vermutlich in der Erwartung, dass das System der Gemeindefinanzierung nur wenigen bekannt und dieses Spezialthema auch kompliziert ist, veröffentlicht Henning Rehbaum seine Sicht der Dinge in der Karnevalszeit. Dort gehören sie auch hin. Ernst zu nehmen, ist sie nicht.
1. Mit über 9,3 Milliarden Euro sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen so hoch wie nie zuvor. Davon profitiert auch Sendenhorst.
2. Kommunen, die eine geringere Steuerkraft haben als die Stadt Sendenhorst, bekommen Zuweisungen vom Land. Sie werden aber auch an der Solidarität der Kommunen untereinander beteiligt, beim sogenannten Kommunal-Soli mit insgesamt mit 115 Millionen Euro. Während die steuerschwachen Gemeinden solidarisch mitfinanzieren, sollen die steuerstarken Gemeinden verschont werden? Das kann nicht wahr sein. Selbst Bürgermeister, die auch aus dem Kreis Warendorf kommen und der CDU angehören, akzeptieren die interkommunale Solidarität.
3. Ursprünglich sollten die steuerstarken Kommunen mit 180 Millionen Euro beteiligt werden, Sendenhorst also mit knapp 170.000 Euro. Wir - maßgeblich auch die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass - haben es erreicht, dass der Betrag halbiert wurde. Die weitere Entlastung der Kommunen - immerhin 90 Mio. Euro - trägt das Land.
4. Sendenhorst bekommt rund 546.000 Euro für die Jahre 2007 - 20011. Warum? Weil die schwarz-gelbe Landesregierung eine Regelung zur Abrechnung der Lasten der deutschen Einheit getroffen hat, die die Kommunen - auch Sendenhorst - übermäßig belastet hat und die verfassungswidrig war. Dieser Verfassungsbruch erfolgte durch die Rüttgers-Regierung und ist von Rot-Grün korrigiert worden - sehr zum Vorteil der Stadt Sendenhorst. Sendenhorst wird auch bis zum Jahre 2019 weniger Einheitslasten tragen müssen. Landesweit sind es zwischen 120 und 130 Mio. jährlich.
5. In der Regierungszeit von Schwarz-Gelb hat die Landesregierung die Mittel für die Kommunen jährlich um ca. 330 Mio. Euro gekürzt. Auch das hat Rot-Grün sofort rückgängig gemacht. Seit 2010 haben deshalb die Kommunen über 1,5 Milliarden (!) Euro mehr bekommen als sie unter Schwarz-Gelb bekommen hätten. Sehr zum Vorteil für Sendenhorst.
Die Kritik von Henning Rehbaum gehört wirklich in die Karnevalszeit. Ernsthaft müsste man rufen: Ich kann's nicht mehr hören!
Nur am Rande: Es wäre ja mal zur Abwechslung ganz schön zu erfahren, ob es bei irgendeinem Thema der Landespolitik auch eine ernsthafte inhaltliche Alternative der CDU gibt. In Düsseldorf die Verschuldung beklagen und in Sendenhorst die Spendierhosen anziehen - was soll man davon halten?
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