SPD Sendenhorst

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Ausbau der Landesstraße L 851 nach Drensteinfurt erst 2016?

Veröffentlicht am 11.03.2014 in Verkehr

SPD verärgert über erneute Verschiebung - Kritik geht in zwei Richtungen

"Seit Jahren werden wir in Sachen Straßenbau und Verkehrsentlastung hingehalten. Das akzeptieren wir nicht länger", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die erneute Verschiebung des Ausbaus der L 851 von Sendenhorst nach Drensteinfurt. Der Landesbetrieb hatte das Anfang März bekannt gegeben. Eigentlich sollte in diesem Jahr mit dem Ausbau begonnen werden. Das hatte der Bürgermeister im letzten Jahr angekündigt.

Auch der Bau der Ortsumgehungen um Sendenhorst und Albersloh wird immer weiter nach hinten geschoben: Im zweiten Halbjahr 2013 sollte die Linienbestimmung für die Albersloher Umgehung vorgestellt werden. Ende 2013 wollte der Landesbetrieb Straßenbau die Zahlen vorstellen, welche zusätzliche Verkehrsbelastung auf Sendenhorst und Albersloh zukommt, wenn die Ortsumgehung Wolbeck fertig ist. Geschehen ist nichts davon.

"Unsere Kritik geht in zwei Richtungen: Erstens fragen wir, warum der Landesbetrieb offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu machen und angekündigte Termine einzuhalten", hat die SPD große Zweifel an der Beharrlichkeit des Landesbetriebs. Die zweite Frage geht in Richtung der Verwaltungsspitzen: "Was hat der Bürgermeister getan, um die permanenten Verschiebungen zu verhindern? Hat er den Landesbetrieb oder auch den Drensteinfurter Bürgermeister beim Grunderwerb nicht unterstützt? Und wo setzt sich der Landrat in dieser für die heimische Wirtschaft wichtigen Frage für die Stadt Sendenhorst ein?" Die SPD weist darauf hin, dass der Beschluss zum Ausbau der Landestraße nach Drensteinfurt im Regionalrat Münster seit etlichen Jahren feststeht. Der Landrat fiel dort allerdings nicht durch besonderes Engagement für dieses Projekt auf. Als Chef des Straßenverkehrsamtes des Kreises hat er außerdem wiederholt Anträge aus Sendenhorst und Albersloh abgelehnt, für Tempo 50 an der Mühle Bröckelmann, einen Spiegel an der Kreuzung Wolbecker – Bahnhofsstraße, die Reduzierung auf Tempo 30 innerorts, einen Kreisverkehr an der L 586 Richtung Beckum in Sendenhorst etc. Alles Anträge, die das Ziel hatten, den Verkehr langsamer, sicherer und erträglicher für die Anwohnerinnen und Anwohner zu machen.

Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, ausweichende Reaktionen weiter zu akzeptieren. "Wenn der Bürgermeister auf eine entsprechende Frage im Ausschuss antwortet, er könne nicht mehr machen, als alle zwei Wochen anzurufen, dann ist das zu wenig", kündigt Annette Watermann-Krass MdL ein Gespräch mit Verkehrsminister Groschek an. "Wenn es weder der Bürgermeister, noch der Landrat oder der Straßenbetrieb schaffen, etwas zu bewegen, werden wir das Gespräch selbst suchen.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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