SPD Sendenhorst

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SPD-Politikerinnen zu Besuch in der Regenbogenschule

Veröffentlicht am 09.01.2014 in Schule und Bildung

Mit der schulischen Inklusion beschäftigen sich derzeit alle Ebenen von Politik und Verwaltung. Aus diesem Grund besuchten nun die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann die Regenbogenschule in Ahlen, um sich mit der Schulleitung und Vertretern des Kreises Warendorf auszutauschen.

Schulleiterin Marion Bornschier und ihr Stellvertreter Klaus Baumhögger begrüßten neben den beiden Politikerinnen den Kreisdirektor Dr. Heinz Börger, Kreisschulamtsleiter Ronald Fernkorn und die Schulrätin Alice Lennartz.

An der Regenbogenschule werden Kinder mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung unterrichtet. Die Primarstufe ist in Beckum, die Sekundarstufe I in Ahlen untergebracht.
Im gemeinsamen Gespräch wurden Errungenschaften aber auch Herausforderungen der schulischen Inklusion im Kreis Warendorf besprochen, ebenso wie die besondere Situation der Förderschulen und deren zukünftige Rolle im Schulsystem.

Bildunterschrift: Dr. Heinz Börger, Annette Watermann-Krass, Alice Lennartz, Dagmar Arnkens-Homann, Klaus Baumhögger, Marion Bornschier, Ronald Fernkorn

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SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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