SPD Sendenhorst Albersloh

Eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der ARGE von Kreis Warendorf und Agentur für Arbeit, mit starkem kommunalem Einfluss, wäre für die SPD-Kreistagsfraktion die beste Lösung für die Neuorganisation des SGB II gewesen. Doch dieses Modell steht nicht mehr zur Verfügung.

Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis Warendorf und der Bundesagentur für Arbeit kann nur in einer "Gemeinsamen Einrichtung" (gE.) mit veränderter rechtlicher Konstruktion und letztendlich mit weniger kommunalen Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden.
"Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in den letzten Monaten mit der Thematik beschäftigt und eine Vielzahl von Informationsgesprächen mit Experten und allen Beteiligten bzw. Betroffenen geführt. Letztlich fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit in der Fraktion für die alleinige kommunale Trägerschaft der Aufgaben des SGB II", so Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht in der Optionslösung, also der alleinigen Verantwortung des Kreises für langzeitarbeitslose Menschen, wieder die Chance, vor Ort aktiv und sichtbar Sozialpolitik zu gestalten. Alle Themen rund um das SGB II wie z.B. Qualifizierung, Eingliederung, Gesundheit, Kinderbetreuung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt werden wieder in allen Ausschüssen beraten und entschieden werden. Die Sozialdemokraten wollen dies begleiten, steuern und mitgestalten.