Seit vielen Jahren lädt die SPD Sendenhorst zu Nachbarschaftsfesten ein, so wie jüngst am Weißdornweg im Baugebiet Echterbrock. Bernhard Erdmann hatte den roten Grill bereitgestellt und das angenehme Frühlingswetter trug dazu bei, dass etliche Menschen die Einladung gerne annahmen. Neben den kommunalen Themen wurde natürlich die Gelegenheit genutzt, mit Bernhard Daldrup MdB und der Landtagsabgeordneten Annette Watermann-Krass auch über die große Politik zu sprechen.
Gleichzeitig wurden den Preisträgern vom Gewinnspiel auf dem Viertürmemarkt die Preise überreicht. „Es hat uns überrascht, dass Karten aus 20 verschiedenen Städten dabei waren,“ erklärte Annette Watermann-Krass. Über die Fahrt zum Bundestag für zwei Personen freute sich Dorothea und Peter Balvin. Die Fahrt zum Landtag hat Dr. Günter Braun aus Drensteinfurt gewonnen, der leider nicht persönlich den Preis entgegen nehmen konnte. Und über einen Gutschein für Haus Siekmann freute sich Heinz Kaldwey.
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
