SPD-Fraktionschef bezieht Stellung zu Klimaschutzberatungen im Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Planung des Kreises
„Die SPD im Kreis Warendorf und die SPD-Kreistagsfraktion werden sich nicht beirren lassen: Wir werden unseren Weg einer konsequent sozial-ökologischen Politik fortsetzen und dabei auch das wirtschaftlich Machbare im Auge behalten.“ – Mit diesen Worten reagierte SPD-Kreistagsfraktions-Chef Reimund Juli auf die im Ausschuss Wirtschaft, Umwelt, Planung des Kreises am Freitag geäußerte Kritik an einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Klimaschutz im Kreis Warendorf. Juli kündigte an, dass die . . .
SPD-Kreistagsfraktion weitere Schritte einfordern werde, um zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Klimas im Kreis in die Wege zu leiten.
Die Sozialdemokraten hatten die Kreisverwaltung gefragt, welche Klimaschutzmaßnahmen in den vergangen zehn Jahren im Kreis durchgeführt worden seien, ob die Verwaltung Defizite sehe, mit welchen Kosten und in welchem zeitlichen Ablauf etwaige Defizite auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten beseitigt werden könnten und wo es der Kreis für erforderlich halte, zusammen unter anderem mit den Städten ein Klimaschutzkonzept für den Kreis zu entwickeln.
Juli, dessen Fraktion in ihrem Antrag die „erheblichen Anstrengungen“ des Kreises „ausdrücklich anerkannt“ hatte, Energie zu sparen und erneuerbare Energien einzusetzen, verwahrte sich in einer Pressemitteilung nachdrücklich gegen den Vorwurf des ‚Populismus’. Die SPD-Fraktion habe sich intensiv sachlich-inhaltlich mit diesem komplexen Thema auseinandergesetzt und daraus politisches Handeln entwickelt. Juli erinnerte an die Veranstaltungen der SPD mit Dr. Manfred Stock vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und Prof. Dr. Andreas Troge, dem Präsidenten des Umweltbun-desamtes. Diese Veranstaltungen seien bereits deutlich vor der Veröffentlichung des ersten Teils des Weltklimareports terminiert gewesen. Juli: „Populismus wäre es, wenn wir auf einen fahrenden Zug aufgesprungen wären. Zumindest im Kreis Warendorf haben wir die Lok allerdings gesteuert.“ Stocks Chef sei übrigens Klimaberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Troge CDU-Mitglied – auch das passe wohl kaum zum Vorwurf, das Thema Klimaschutz parteipolitisch besetzen zu wollen.
Inhaltlich habe der Bericht des Kreiskämmerers im Übrigen auch weitere Handlungsmöglichkeiten des Kreises zum Klimaschutz eröffnet. Seine Aussage, man könne „natürlich mehr machen, wenn der Haushalt es hergäbe“, zeige, dass es eine Frage der politischen Prioritätensetzung sei, die Felder zu identifizieren, finanziell zu bewerten und dann zeitlich gestaffelt umzusetzen, so Klaus-Werner Heger, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Ein ähnliches Vorgehen sei im Kreis Gütersloh mit der Verabschiedung des Klimaschutz-Berichtes praktiziert worden. Insofern sei es vielleicht „nicht die originäre Aufgabe, ein Klimaschutzkonzept für den Kreis zu machen“, wie es Dr. Funke betont hatte, aber doch immerhin eine Möglichkeit, wenn alle Fraktionen den Handlungsbedarf anerkennen würden, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion weiter.
Bis dahin müsse aber offenbar noch Aufklärungsarbeit geleistet werden, meint Franz-Georg Elpers, der für den SPD-Ortsverein und – Kreisverband Warendorf die Klimaschutzveranstaltungen federfüh-rend organisiert hatte und die SPD-Kreistagsfraktion in Klimaschutzfragen fachlich unterstützt. Denn wenn – wie jetzt im Ausschuss geschehen – das CDU-Kreistagsmitglied Hans-Rüdiger Steiner den Klimawandel als ein Phänomen abtue, das es schon immer gegeben habe, habe er zwar recht – argumentiere aber exakt am Problem vorbei. Elpers: „Es geht nicht um natürliche, normale Schwankungen. Es geht um die durch den Menschen verursachten Veränderungen, die diesen Prozess ungleich schneller und intensiver machen.“ Das habe, so Elpers, Troge in Warendorf so formuliert: „Ich rate dazu, diese Szenarien ernst zu nehmen, sie nicht nach dem Motto: ‚So schlimm wird es schon nicht kommen’ zu bewerten, sondern zu handeln. Jetzt zu handeln. Die Qualität ist dafür wirklich hinreichend.“
