SPD Sendenhorst

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Vorstellung Kreiswahlprogramm

Veröffentlicht am 12.08.2009 in Kreistagsfraktion

Kinder und Familien stehen
im Fokus des Programms

Von JÜRGEN EDELKÖTTER, Redakteur die Glocke - Kreisredaktion

„Gesund leben im Kreis Warendorf“ – dieses Motto zieht sich in Form eines Roten Fadens durch das Programm der SPD für die Kreistagswahl
am 30. April. Die designierte neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Dagmar Arnkens-Homann, Spitzenkandidat und Stellvertretender Landrat
Detlef Ommen, Finanzexperte Peter Kreft und Geschäftsführer Josef Krause haben die zentralen Aussagen der Sozialdemokraten zur Kreistagswahl gestern im Rahmen eines Pressegesprächs im Hotel „Im Engel“ in Warendorf vorgestellt.

„Kinder und Familien stehen im Fokus der SPD-Politik im Kreis Warendorf“, machte Dagmar Arnkens-Homann deutlich. „Wir wollen dafür sorgen, dass wir Kinder so früh wie möglich erreichen und Förderbedarf rechtzeitig feststellen“, so Arnkens-Homann weiter. Mit Eintritt ins Schulalter sei es dafür schon zu spät. Der Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kindertagesstätten sowie Angebote von hoher Qualität im Ganztagsbereich seien Zielsetzungen der SPD im Kreis Warendorf. „Wir können uns Kinder ohne qualifizierten Schulabschluss nicht leisten“, merkte Dagmar Arnkens-Homann mit Blick auf den demographischen
Wandel an.

„Bei der Ausstattung der Berufskollegs im Kreis Warendorf legen wir großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausstattung“, erklärte
Josef Krause. Der inzwischen erreichte hohe Standard müsse gehalten werden. Krause wies außerdem darauf hin, dass die SPD einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit und des schulpsychologischen Dienstes erwarte. Auch in Zeiten knapper
Kassen müsse Geld für Kultur ausgegeben werden, so Krause weiter.

Das Stichwort „knappe Kasse“ griff anschließend Peter Kreft auf. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion wies auf aktuelle Steuerschätzungen hin: „Die Wirtschaftskrise wird den kommunalen Bereich
mit voller Wucht treffen“, befürchtet Kreft, der vor diesem Hintergrund die stufenweise Abschaffung der Jagdsteuer, der einzigen eigenen Einnahmequelle der Kreise, für eine falsche Entscheidung hält. „Dem Kreis Warendorf fehlen damit 480 000 Euro in der Kasse. Dafür muss es vom Land NRW einen Ausgleich geben“, so Kreft.

Trotz der sich abzeichnenden schwierigen finanziellen Verhältnisse auf kreis- und kommunaler Ebene sei Schuldenabbau auch weiterhin erklärtes Ziel der Sozialdemokraten. Die Belastung für die nachfolgenden Generationen müsse in Grenzen gehalten werden. Mit Blick auf die Haushalte in den Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf fordert die SPD moderate Hebesätze bei der Kreisumlage sowie einen kommunalen Finanzausgleich, um strukturelle Unterschiede in den einzelnen Kommunen ausgleichen zu können.

Detlef Ommen betonte, dass sich die SPD für einen starken Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen werde. Hier habe man eine drohende Privatisierung mit Erfolg abwenden können. Das sei ein wichtiger
Schritt gewesen, so Ommen.

Ausführliche Informationen zum Wahlprogramm der SPD sind hier im
Internet auf unseren Seiten zu finden.

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