SPD Sendenhorst Albersloh

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion haben im Kreisausschuss des Kreises Warendorf dem Kreishaushalt 2012 zugestimmt.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Peter Kreft, erklärte, dass die wichtigsten Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion mit dem jetzt vorliegenden Entwurf erfüllt seien.

Der wichtige Aspekt der Gemeindefreundlichkeit spiegele sich in der Tatsache, dass der Kreis einen Haushalt mit einem Defizit von ca. 5 Mio. € verabschieden werde und dieser finanzielle Spielraum zugunsten der Kommunen im Kreis Warendorf genutzt werde.

Des Weiteren würden auch die Mehreinnahmen, die das Land NRW nach der 1. Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 den Kommunen zur Verfügung stellt, komplett vom Kreis an seine Kommunen weitergegeben. Diese Mehreinnahme beträgt für den Kreis Warendorf ca. 2,2 Mio. €.

Zuvor waren in den Fachausschussberatungen Anträge zu den Themenkomplexen Telefonseelsorge, Vernetzung von Selbsthilfegruppen und Gesundheitseinrichtungen und gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen ein Programm gegen Rechtsextremismus angenommen worden.

Das der SPD-Kreistagsfraktion wichtige Anliegen der Förderung von Frau und Beruf wurde im Kreisausschuss noch einvernehmlich geregelt, so dass allen Anträgen der SPD zum Kreishaushalt zugestimmt wurde.