SPD Sendenhorst

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten.´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet Christiane Seitz-Dahlkamp, SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Sendenhorst, die Nachrichten aus Düsseldorf.

Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Sendenhorst eine Gesamtzuweisung von 881.034 Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Sendenhorst 641.034 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommune 200.000 Euro aus der Schulpauschale und 40.000 Euro für den Sportsektor.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

„Sendenhorst erhält fast 40.000 Euro mehr als im Vorjahr. In Zeiten, in der die Wirtschaftsprognosen wieder nach unten korrigiert werden, ist dies eine beachtliche Kraftanstrengung der rot-grünen-Landesregierung“, stellt die Fraktionsvorsitzende fest.

Mit den Zahlen aus Düsseldorf habe Sendenhorst jetzt Planungssicherheit für den eigenen Haushalt.

Weitere Informationen zum kommunalen Finanzausgleich finden Sie hier.