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SPD fordert: Ticket-Preise im Nahverkehr dauerhaft senken

Veröffentlicht am 28.09.2018 in Verkehr

Die SPD im Münsterland fordert ein Umdenken: Die Ticket-Preise sind zu teuer und bieten keinen Anreiz für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen. Die SPD hat deshalb die Initiative ergriffen und konkrete Maßnahmen gefordert. So haben die Gremien in den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt, auf Antrag der SPD jüngst beschlossen,  „Maßnahmen zu eruieren, die dazu führen, die Fahrpreise des Westfalentarifs in den Preisstufen, die das Münsterland betreffen (M1-M5), dauerhaft zu senken.“ Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf steht ebenfalls hinter dieser Forderung.

In Zukunft muss, so die SPD, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs so erfolgen, dass die Ticket-Preise auf Dauer deutlich gesenkt werden. Die für die Tarif-Preise verantwortliche Verkehrsgemeinschaft Münsterland (VGM), zu der auch das kommunale Verkehrsunternehmen RVM gehört, stehe in der Pflicht, so die SPD, für die Fahrgäste attraktive Tarife anzubieten:  „Nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen".

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SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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