SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

SPD beantragt Aufstellung eines Bebauungsplans für die Dorfmitte von Albersloh

Veröffentlicht am 07.12.2022 in Stadtentwicklung

„Immer wieder werden wir von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen – warum sich im Dorfkern nichts tut, warum man die als überdimensioniert empfundenen Eckgebäude in Albersloh zugelassen hat, warum die Situation für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad, Rollator, Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind, nicht sicherer wird“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp. Die Antwort sei dann immer dieselbe: Da es keinen Bebauungsplan für die Dorfmitte gibt, würden alle Entscheidungen einzeln und abschließend vom Kreis Warendorf getroffen – und nicht von der Stadt Sendenhorst auf der Grundlage einer Bebauungsplanung für den gesamten Dorfkern.

„Diesen Zustand wollen wir ändern – auch vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bewerbung im Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ). Die Mittel aus dem Programm bieten für eine qualitative Weiterentwicklung von Albersloh als „Zukunftsdorf“ eine große Chance – hinsichtlich einer maßvollen Verdichtung, mehr Klimaresilienz, der Wahrung der Belange der Baukultur usw.“, fasst Ralf Kaldewey als Sprecher der SPD im Stadtentwicklungsausschuss die Absicht des Antrags zusammen. Die Chance, das Zukunftskonzept durch eine entsprechende Bauleitplanung zu begleiten und abzusichern, solle aus Sicht der SPD genutzt werden – zumal entsprechende Absichten in der Verwaltung immer wieder bestanden, aber nie umgesetzt worden seien. 2017 standen letztmalig hierfür Planungskosten von 10.000 Euro im Haushaltsplan der Stadt.

Um die Chance für eine langfristige Sicherung der Funktionalität und des dörflichen Charakters von Albersloh zu wahren, beantragt die SPD gleichzeitig eine Veränderungssperre. Denn neue Projekte könnten sich auf eine planvolle Entwicklung störend auswirken. Das bedeute aber nicht, dass dann grundsätzlich alle Neubauprojekte unmöglich wären – eine Ausnahme von einer Veränderungssperre sei immer möglich, wenn das Bauvorhaben die Verwirklichung des geplanten Bebauungsplans nicht beeinträchtige.

„Wir sehen in der Kombination aus Bebauungsplan und Zukunftskonzept eine große Chance für Albersloh – analog des alten Wettbewerbsmottos ‚Unser Dorf soll schöner werden‘“, so die SPD abschließend.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Für die SPD-Fraktion bitte ich um die Beratung/Beschlussfassung des folgenden Antrags im Ausschuss für Stadtentwicklung am 13.12.2022:

Antrag: Fassung eines Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 BauGB für einen Bebauungsplan im Dorfkern von Albersloh – Wiederaufnahme des alten Verfahrens Bebauungsplan Dorfmitte.

Eine Veränderungssperre gemäß §14 BauGB für den vom Ausschuss festgelegten, zu überplanenden Bereich ist zu erlassen.

Begründung: Vor dem Hintergrund der bewilligten Fördermittel des Bundes für das Zukunftsdorf Albersloh sind Verwaltung und Politik gefragt, die zukünftigen Perspektiven für die Dorfentwicklung zu sichern und ihr einen Rahmen zu geben. Die SPD-Fraktion sieht eine weitere Überplanung jeweils für Einzelprojekte nach §34 BauGB nicht als qualitative Weiterentwicklung unter den Aspekten einer maßvollen Verdichtung, Klimaresilienz, Wahrung der Belange der Baukultur etc. – im Gegenteil: Neue Projekte können sich auf eine planvolle Entwicklung störend auswirken. Anzustreben ist also eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne des §1 BauGB, wie vor etlichen Jahren bereits geplant. Ziel ist es darüber hinaus zu vermeiden, dass weitere, mit der Umgebung nicht zufriedenstellend abgestimmte, aus Sicht vieler BürgerInnen überdimensionierte Bauprojekte in Einzelentscheidungen beurteilt werden müssen.

SPD-Fraktion im Bundestag

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

alle Pressemitteilungen

Mitmachen in der SPD