SPD Sendenhorst

Mit Datum vom 22.09.2010 hat der Landrat die Eckdaten für den Kreishaushalt 2011 veröffentlicht und damit die erste Runde für die Haushaltsberatungen 2011 im Kreis Warendorf eingeläutet. „Die ersten Zahlen deuten darauf hin, dass es schwierige Haushaltberatungen im Kreis Warendorf geben wird“, so finanzpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Peter Kreft.

Die Steuerkraft der kreisnagehörigen Städte und Gemeinden ist um 8 % (Landesdurchschnitt NRW 8,8%) oder 19 Mio. € gesunken. Gleichzeitig wird aufgrund der demographischen Entwicklung mit einer weiteren Steigerung bei den Aufwendungen für Pflegewohngeld, Grundsicherung im Alter, Eingliederungshilfen und für Hilfen zum Lebensunterhalt gerechnet. Die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Arbeitslosengeld II-Empfänger sinken erfreulicherweise.

Weitere Unsicherheiten und Haushaltrisiken bestehen u.a. noch bei der vom Kreis zu zahlenden Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der seinerseits ein großes Haushaltsloch stopfen muss. Wenn der Etatentwurf 2011 zumindest fiktiv ausgeglichen werden soll, ist dies nur möglich durch große interne Sparmaßnahmen, Einsatz des letzten Restes aus der Ausgleichsrücklage und eines positiven Jahresergebnis 2010 von ca. 2,4 Mio. €, das allerdings erst noch erwirtschaftet werden muss. Nur dann ist es möglich, die Kreisumlage für die wahrlich schon finanziell stark gebeutelten kreisnagehörigen Städte und Gemeinden zumindest in absoluten Zahlen konstant zu halten.

Aufgrund veränderter Umlagegrundlagen wird dies aber wahrscheinlich zu einem prozentualen Anstieg der Kreisumlage führen.

„Dies sind wahrlich schlechte Finanzrahmenbedingungen, die schwierige Haushaltsberatungen für 2011 im Kreis Warendorf erwarten lassen“ so Peter Kreft für die SPD Kreistagsfraktion.