Die SPD-Kreistagsfraktion hat den aktuellen Haushaltsentwurf des Kreises Warendorf für das Jahr 2010 am Wochenende eingehend diskutiert.
Nach intensivem Studium des Haushaltes zeichnete sich angesichts der knappen Finanzen nur ein äußerst begrenzter Handlungsspielraum ab.
"Wir legen trotz der finanziell schwierigen Situation viel Wert auf sozialdemokratische Akzente. Deswegen werden wir uns für den Antrag der Verbraucherzentrale einsetzten, damit auch die Bürger und Bürgerinnen im "nördlichen" Kreis Warendorf zukünftig Hilfe und Unterstützung erhalten.", äußerte sich die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann. Durch diese Beratungsarbeit könne der Überschuldung von privaten Haushalten vorgebeugt und spätere Sozialleistungen vermieden werden, meint Arnkens-Homann. Allerdings stehe im Vordergrund finanzpolitische Solidität. Zusätzliche Belastungen für die Städte und Gemeinden müssten vermieden werden. In Krisenzeiten wie diesen könnten deswegen manch wünschenswerten zusätzlichen Anliegen nicht finanziert werden, unterstreicht Dagmar Arnkens-Homann.
Ein zusätzliches Finanzloch in Höhe von 800.000 Euro kommt nach der zweiten Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes der Landesregierung für das Jahr 2010 auf den Kreis zu. "Dieses Defizit muss innerhalb des Haushaltes ausgeglichen werden und darf nicht zu einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage führen!", so Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Zusätzliche Einsparungen allerdings ohne gründliche Aufgabenkritik, so wie von der FDP-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, hält die SPD für völlig abwegig. "Wir wollen den Kreis und die freien Träger nicht kaputtsparen."
"Es besteht nur wenig Spielraum für Neues in diesem Jahr. Wir müssen das halten, was sich bewährt hat.", erklären Arnkens-Homann und Kreft. Die enormen finanziellen Ausgaben des Kreises für den Ausbau von Tageseinrichtungen für Kinder seien aber der richtige Ansatz und dieser Weg muss weiter fortgeführt werden, insbesondere was die Schaffung von zusätzlichen Plätzen für die Kinder unter drei Jahren angeht.
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