SPD-Kreistagfraktion kritisiert Abschaffung der Jagdsteuer
„Nach den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung wird die auf den Finanzmärkten ausgelöste weltweite Wirtschaftskrise mit voller Wucht auch die öffentlichen Haushalte treffen.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden drastisch sinken, wobei die Steuereinnahmen der Gemeinden einem noch stärkeren Rückgang unterliegen als die Einnahmen von Bund und Ländern“ so Peter Kreft finanzpolitischer Sprecher der SPD Kreistagfraktion.
Für den Sozialdemokraten steht fest, dass die Kommunen sich in den nächsten Jahren noch auf drastisch reduzierte Steuereinnahmen einstellen müssen. Zusätzlich zu den Steuermindereinnahmen sind im Jahr 2009 steigende Soziallasten zu erwarten. Schon jetzt teilte der Kämmerer mit seinem Finanzstatusbericht zum 30.04.2009 mit, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz IV-Bezieher um 1 Million Euro steigen könnten und dass auch die Hilfe zur Pflege 900.000,- Euro mehr kosten könnte.
„In dieser angespannten Situation der Kommunalfinanzen plant die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW auch noch die Abschaffung der Jagdsteuer ohne den Kreisen einen Ausgleich zu zahlen“ kritisiert Dagmar Arnkens-Homann stellvertretende Fraktionsvorsitzende und weiter.
„Die Landesregierung greift damit direkt in die leeren Kassen der Städte und Kreise. Die Jagdsteuer ist die einzige den Kreisen noch verbliebene direkte Steuereinnahme. Für den Kreis Warendorf bedeutet das eine Finanzlücke von ca. 480.000,- € pro Jahr. „In diesen Zeiten schwieriger Kommunalfinanzen ist es für die SPD wichtig, dass die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich ausreichend unterstützt werden. Versuche der CDU und FDP im Lande, die Kommunen durch Abschaffung der Jagdsteuer um eigene Steuereinnahmen zu bringen, ohne einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, lehnt die SPD ab!“ so Kreistagmitglied Kreft abschließend.
