Irreführender Diskussionsbeitrag der CDU

Kommunalpolitik

"Es ist nicht seriös, bei Eltern und Öffentlichkeit unrealistische Hoffnungen zu wecken ", sagen die SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp und die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass. Anlass ist die Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten zur Zusammenlegung der vier 1. Klassen zu drei 2. Klassen der Kardinal-von-Galen-Schule. "Der Zug ist leider längst abgefahren."

Die Diskussion im Schulausschuss, an der Schule zwischen Eltern und Schulleitung, mit dem Ministerium und der Bezirksregierung liegt bereits Wochen zurück. Auch der Brief, mit dem der Abgeordnete durch die Stadt um Unterstützung gebeten wurde, datiert von Anfang Juni. In der heißen Phase hat es keine unterstützenden Aktivitäten in Richtung Eltern, Bezirksregierung, Ministerium, Schule gegeben – weder von der CDU, noch vom Abgeordneten selbst. Mittlerweile sind die Klassen gebildet; es hat Kennenlern-Nachmittage der neuen Klassen gegeben. Diese Entwicklung wieder zurückzudrehen, würde erneut erhebliche Unruhe in die Schule bringen und vor allem die Kinder weiter verunsichern.

Der Hinweis auf eine "Ausnahmegenehmigung" ist irreführend, verkennt Zuständigkeiten und Zusammenhänge: In der Diskussion ist immer wieder – auch von der CDU – darauf hingewiesen worden, dass die Schulleitung über die Zahl der Klassen entscheidet. Der offizielle Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung hätte also von der Schulleitung bzw. dem Schulträger kommen müssen. Diesen Antrag hat es nicht gegeben.

Dabei hatte die SPD-Fraktion Signale bekommen, dass eine Lösung mit vier Klassen möglich gewesen wäre, wenn die Schule das gewollt hätte. Das war leider nicht der Fall – anders als der CDU-Artikel es glauben machen will.

Von der Gesetzeslage her ist die jetzt entstandene Lösung nicht angreifbar. Aber Handlungsspielräume sind nicht ausgenutzt worden – zu Lasten der Kinder. Das ist der Hauptknackpunkt. Das kritisiert die SPD – nach wie vor. Jetzt kommt die angebliche Unterstützung der CDU zu spät.

Das Gesetz schreibt vor, die Zahl der Lehrkräfte an einer Schule nach den Schülerzahlen zu errechnen. In der Schulversammlung vor den Ferien ist den Eltern von der Schulleitung - im Beisein der Aufsichtsbehörden - zugesagt worden, die aktuellen Überhangstunden an der KvG für die Förderung der zusammengelegten Klassen zu nutzen. Das begrüßt die SPD. In den neuen Klassen sollen möglichst schnell gute Klassengemeinschaften entstehen.

Die SPD-Fraktion hat in der Diskussion um die Zusammenlegung der Klassen im Schulausschuss aber auch beantragt, der Grundschule mehr Personal zur Verfügung zu stellen – für mehr Förderangebote für die Kinder aller Klassen an der KvG. Auch diese Chance hat die CDU vertan - und den Antrag abgelehnt.

Es ging in der Diskussion der vergangenen Wochen darum, gute und konkrete Lösungen für die Kinder zu finden. Die CDU und der CDU-Landtagsabgeordnete tragen mit ihrer Pressemitteilung nicht dazu bei. Die SPD-Fraktion begleitet die Entwicklung an der Schule im intensiven Gespräch mit Eltern, Schulleitung und den anderen Betreuungseinrichtungen – und wird das auch weiterhin tun. Die SPD würde es begrüßen, wenn die CDU die daraus resultierenden Initiativen in Zukunft rechtzeitig unterstützt.

 
 

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