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Haushalt für den Kreis Warendorf mit Zustimmung der SPD verabschiedet

Veröffentlicht am 19.12.2009 in Kommunalpolitik

Dagmar Arnkens-Homann bei der Rede zum Haushalt 2010

Der Haushalt 2010 für den Kreis Warendorf wurde gestern mit Stimmenthaltung der "Grünen Fraktion" einstimmig verabschiedet. Dagmar Arnkens-Homann machte für ihre Fraktion deutlich, dass für die Zustimmung der SPD die Realisierung der Verbraucherberatung im Nordkreis und die zukünftig nicht steigende Belastung für die Kommunen ausschlaggebend war.

Die finanziellen kommunalpolitischen Spielräume sind eng und selbst mit viel Optimismus sehen die Aussichten für den Haushalt 2011 nicht besser aus. Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann führte in ihrer Haushaltsrede weiter aus, dass sich die SPD-Kreistagsfraktion verantwortungsbewusst an der Konsolidierung beteiligen werde. Dabei sollen zukünftig die Belastungen für die Kommunen vermieden werden. "Eine sparsame Haushaltsführung ohne Qualitätsverlust bei der Aufgabenwahrnehmung ist nötig.", fuhr Arnkens-Homann fort. Trotzdem wolle die SPD an sozialpolitisch wichtigen Aufgaben festhalten - Wie beispielsweise dem systematischen Ausbau von Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder. Akuten Handlungsbedarf sieht die SPD bei den Angeboten für unter Dreijährige. "Die Themen Migration und Bildung sind die wichtigen Leitthemen im Kreis.", so Arnkens-Homann.

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