SPD Sendenhorst

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Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes beantragt

Veröffentlicht am 10.02.2011 in Stadtentwicklung

Blick in die Fußgängerzone

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst will das Thema Stadtentwicklung vorantreiben. Nach der Auftaktveranstaltung im Januar mit dem Vortrag der Raumplanerin Katrin Reuscher über "Neue Perspektiven - Sendenhorster Innenstadt neu denken!" stellt die SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 17. Februar 2011 den Antrag, für den Stadtteil Sendenhorst ein Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. In der Begründung heißt es:

Die Verödung der Sendenhorster Innenstadt ist seit mehreren Jahren ein großes Problem. Versuche, über verschiedene Arbeitsgruppen - z.B. zum Thema Stadtmarketing – zu funktionierenden Lösungen zu kommen, haben Verbesserungen, aber keine grundsätzliche Wende gebracht. Begonnene Aktivitäten der Stadtverwaltung (z.B. Bewerbung um eine Förderung durch den Wettbewerb „Ab in die Mitte“) brachten keinen Erfolg, gleichzeitig zeigen einzelne Veranstaltungen wie die A-Cappella-Wettbewerbe immer wieder die Potenziale der Innenstadt. Da sich durch die Fertigstellung des Reha-Zentrums St. Josef-Stift und die neuen Eigentümer von Bürgerhaus und Einzelhandelsmarkt (alter REWE) nun eine neue Situation ergibt, sieht die SPD gute Chancen für einen erneuten, erfolgreichen Start eines Stadtentwicklungsprozesses. Ziel sollte es sein, die neuen strategischen Partner in den Planungsprozess einzubinden. In einer gut besuchten und in einer lebhaften Diskussion endenden Vortragsveranstaltung der SPD hat die Raumplanerin Katrin Reuscher im Januar 2011 die enorme Bedeutung der Innenstadtentwicklung für die gesamte Kommune deutlich gemacht. Für die SPD steht deshalb fest, dass es nötig ist, dass
  • die Stadtverwaltung einen entsprechenden Planungsprozess anstößt und federführend begleitet,
  • externer Sachverstand eingekauft wird, um die Vielfalt von Entwicklungsmöglichkeiten in den lokalen Diskussionsprozess unvoreingenommen zu integrieren und
  • eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet.
Die konkreten Anträge der SPD lauten wie folgt:
  • Die Stadtplanerin wird eingeladen, ihre Überlegungen im Rat erneut vorzustellen.
  • Verwaltung, Fraktionen, Gewerbeverein, St. Josef-Stift, kath. Kirche und die Eigentümer von Bürgerhaus und Einzelhandelsmarkt treffen sich zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Kooperation.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Ausschreibung eines Auftrages zur Erstellung eines Konzeptes zu machen.
  • Die notwendigen Finanzmittel werden in den Haushalt 2011 eingestellt.
Da der Antrag eine besondere Bedeutung für die ganze Stadt hat, legt die SPD Wert darauf, ihn mit dem gesamten Rat und erst einmal nicht im Fachausschuss zu diskutieren.

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Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

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