SPD Sendenhorst

SPD-Kreistagsfraktion fordert Abschluss des Vertrages zur kreisweiten Energieberatung mit der Verbraucherzentrale

Fragen des Verbraucherschutzes und der Energieberatung standen nach dem Scheitern der Verhandlungen des Kreises Warendorf mit der Verbraucherzentrale NRW erneut im Mittelpunkt der Beratungen der SPD-Kreistagsfraktion.

Reimund Juli, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, machte deutlich dass „der Verbraucherschutz ein kommunales Thema von zunehmender Bedeutung für die Menschen im Kreis Warendorf ist“ und dass die Politik sich um diesen Bereich in Zukunft mehr kümmern müsse.“ Juli verdeutlichte, dass die Beratungshäufigkeit der Verbraucherzentrale in Ahlen sich in den letzten Jahren dramatisch erhöht habe und dass Fragen zur Energieeinsparung und zu unseriösen Werbemethoden beim Anbahnen von Telekommunikationsverträgen und fragwürdigen Internetangeboten in letzter Zeit dramatisch zugenommen hätten.
Weit über 9 Tausend Einzelkontakte in 2008 seien ein Alarmsignal und machten deutlich, wie wichtig dieses Thema für die Menschen im Kreis Warendorf sei. Die Verbraucherzentrale sei somit eine wichtige Stelle der unabhängigen Beratung und Hilfe für die Verbraucher, die es auch im Kreis Warendorf zu stützen gelte, so die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Dass die Verbraucherzentrale Ahlen mittlerweile über 40 % aller Klienten aus dem Kreis Warendorf berate und diese Zahl angesichts der vorhandenen Probleme zunehmen werde, ist für die SPD-Kreistagsfraktion ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Menschen im Kreis das Angebot der Verbraucherzentrale wahrnehmen und benötigen. Um längere Wartezeiten als bisher auf Grund der stetig steigenden Zahl der Ratsuchenden zu vermeiden, hatte der Kreistag im Dezember 2008 - auch auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion - beschlossen, das Angebot der Energieberatung und der Beratung im Bereich der Kommunikationsdienste kreisweit auszudehnen. 35.000 € sollten dafür bereitgestellt werden. Damit sollte der Beratungsstelle in Ahlen eine personelle Erweiterung um eine ½ Personalstelle für die zusätzliche kreisweite Beratung ermöglicht werden.

„Mit großer Verwunderung und Verärgerung mussten wir jetzt aber zur Kenntnis nehmen, dass die Kreisverwaltung diesen Haushaltsbeschluss nicht umsetzt und das Scheitern der Verhandlungen mit der Verbraucherzentrale verkündet“, so Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin und für Verbraucherfragen in der Fraktion zuständig. „Damit ist eine kreisweite Beratung der Verbraucher in weite Ferne gerückt.

Wir werden das so nicht hinnehmen und weiter auf einen Vertragsabschluss mit der Verbraucherzentrale drängen, der der Intention des Kreistages entspricht und damit ein kreisweites Beratungsangebot der Verbraucherzentrale ermöglicht“, so Mors weiter. „Die Entscheidung des Kreises, mit der Verbraucherzentrale nicht weiter zu verhandeln und die beschlossenen Haushaltsmittel nicht auszuzahlen, ist ein starkes Stück. Das widerspricht total unserem Anliegen in den Haushaltsberatungen. Dieser Punkt war mit entscheidend, dem Haushalt 2009 überhaupt zuzustimmen. Es stellt sich jetzt die Frage, ob wir unter solchen Umständen in Zukunft überhaupt noch in Haushaltsfragen zusammenar-beiten können. Wir werden entsprechende Anträge im Kreisausschuss und Kreistag stellen, dann werden wir ja sehen, wohin die Reise geht“, so Dagmar Arnkens Homann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, gegenüber unserer Zeitung. „Wir wollen den Verbraucherschutz und die anbieterunabhängige Beratung der Verbraucher für den ganzen Kreis Warendorf gewährleisten, deshalb werden wir das Verhalten des Kreisverwaltung so nicht akzeptieren und uns weiter für die Verbraucherzentrale einsetzen“, so Reimund Juli abschließend in einer Pressemitteilung für die SPD-Kreistagsfraktion.