Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU, die in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiern kann, soll wieder einmal reformiert werden. Im Zuge der Neuaufstellung des Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 werden auch die Zahlen des Agrarsektors diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Direktzahlungen, deren Auszahlungen an neue Bedingungen geknüpft werden sollen. Ab 2014 betragen die Direktzahlungen in der EU rd. 43 Mrd. Euro. Der Anteil Deutschlands liegt bei knapp 5,3 Mrd. Euro.
Nach dem vom zuständigen EU-Kommissar Cioloş im Oktober 2011 vorgelegten Entwurf der "Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe" (
KOM(2011) 625) besteht ein Anrecht auf eine Zahlung im Rahmen der Basisprämienregelung, wenn die Betriebsinhaber u. a. eine "Flächennutzung im Umweltinteresse" ausweisen. Was damit gemeint ist, wird in Artikel 32 des Entwurfs beschrieben: "Die Betriebsinhaber müssen mindestens 7 % ihrer beihilfefähigen Hektarflächen, ausgenommen Flächen mit Dauergrünland, als im Umweltinteresse genutzte Flächen ausweisen, wie Brachflächen, Terrassen, Landschaftselemente, Pufferstreifen sowie Aufforstungsflächen."
Diese 7 %-Regelung ist nicht unumstritten. Umweltverbände und der Ausschuss für Umweltfragen des Europäischen Parlaments bejahen sie und fordern sogar einen Anteil von 10 %, der Deutsche Bauernverband dagegen lehnt die Regelung "strikt" ab. Die Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) will, dass auch das Grünland in den 7 %-Anteil einbezogen wird.
AdR fordert mehr Einfluss der lokalen Gebietskörperschaften
Eine interessante Variante schlägt der Ausschuss der Regionen vor. Hinsichtlich des pauschalen 7 %-Anteils hegt er zwar Bedenken, fordert jedoch "die Kommission auf, diesen Anteil in eine Obergrenze umzuwandeln und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu lassen, den entsprechenden Wert entsprechend ihrer lokalen Besonderheiten festzulegen." Zudem fordert der Ausschuss die Kommission auf, "die Beihilfen zur Ökologisierung unter größtmöglicher Berücksichtigung der agronomischen, ökologischen und sozioökonomischen Realitäten vor Ort umzusetzen, indem den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Initiative und die Verwaltung der gezielten agroökologischen Maßnahmen anvertraut und die Möglichkeit gegeben wird, gemeinsam mit den Landwirten unterzeichnete Regionalverträge aufzusetzen." Agrarpolitik als Teil der Kommunalpolitik!
Flächenstilllegungen bieten Chancen für die Produktion
In seiner Schrift "Chancen für die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft nutzen – 10 Schlüsselthemen für die Agrobiodiversität in der Agrarpolitik" (Oktober 2011) ordnet der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim BMELV die mit der 7 %-Regel verbundenen Chancen so ein: "Die Flächenstilllegung war in den 1980er Jahren zur Regulierung von Überschüssen auf den Agrarmärkten in der EU eingeführt worden. Sie ist heute nicht mehr notwendig, hatte jedoch sehr positive Effekte auf die Biodiversität im Agrarraum, deren Wegfall nun die angespannte Situation weiter verschärft. Mit den in der Diskussion stehenden „Ökologischen Vorrangflächen“ im Umfang von 5 bis 10 % in jedem Betrieb können, gezielt und an lokale Situationen angepasst, noch wesentlich höhere positive Effekte erzielt werden. Die Vorrangflächen sichern dabei auch ein Mindestmaß an ökologischen Leistungen der Agrarbiotope für die Produktion, wie etwa Bestäubung und Selbstregulationsmechanismen im Pflanzenschutz.
Im Wesentlichen betrifft dies die Schaffung von Linienelementen (Hecken, Grünlandstreifen, Blühstreifen) und Trittsteinbiotopen (Feldgehölze, Söller, Brachefenster). Verwaltungstechnisch ist das Konzept der „Ökologischen Vorrangflächen“ relativ einfach in das agrarpolitische System der Ersten und Zweiten Säule integrierbar. Die Verpflichtung und die Mindestausstattung und Pflege können über Direktzahlungen der Ersten Säule geschehen, speziellere Bewirtschaftungen der Vorrangflächen könnten durch Maßnahmen aus der Zweiten Säule finanziert werden."
Mit der Einhaltung 7 %-Regelung und der Beachtung der Fruchtfolge (3 verschiedene Kulturarten) sowie der Erhaltung des Dauergrünlands sind 30 % der Direktzahlungen verbunden. Für einen nordrhein-westfälischen Betriebsinhaber, der zukünftig 360 Euro pro Hektar (Zielwert) Betriebsprämie erhalten wird, sind das 108 Euro. Mit dem angestrebten Zielwert können die Sendenhorster Landwirte rd. 2,6 Millionen Euro an Betriebsprämien erhalten, sofern sie für ihre Flächen entsprechende Zahlungsansprüche geltend machen. 780.000 Euro davon wären der "Ökologie-Anteil".
Wie viele Hektar Ökologische Vorrangflächen können, wenn diese Regel die politische Diskussion unbeschadet übersteht, geschaffen werden? Nach unseren Berechnungen auf der Basis der von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Zuge der Landwirtschaftszählung 2010 ermittelten Zahlen gab es in Deutschland 2010 rd. 11,85 Mio. Hektar Ackerland. Fiele diese Fläche unter die 7 %-Regel, wären rd. 830.000 Hektar aus der Produktion zu nehmen. Das entspricht einem Anteil von 2,3 % an der Gesamtfläche Deutschlands. In Sendenhorst wären es 450 ha, gleich 4,6 % der Gesamtfläche von 96,68 km², im Kreis Warendorf 5.273 ha, gleich 4,0 %.
Wie sich das in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten darstellt, zeigt die untenstehende Karte.
Anteil der "Flächen im Umweltinteresse" an der jeweiligen Gebietsfläche:
Daten: © Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Kreisgrenzen: © Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt am
Main, 2012
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