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CDU hat WLE-Reaktivierung jahrzehntelang verhindert
Veröffentlicht am 15.05.2020 in Verkehr
Kommentar zur CDU-Aktion in Albersloh an der WLE-Strecke – WN 15. 05. 2020
„Auch durch ständige Wiederholung werden falsche Behauptungen nicht wahr“, so kommentiert Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, die jüngste Aktion der CDU an der WLE-Strecke in Albersloh. Tatsache ist: Die CDU hat jahrzehntelang die Reaktivierung der WLE-Strecke verhindert. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2000 hat die damalige SPD-Landesregierung die Reaktivierung der WLE (und zwar auf der gesamten Strecke von Münster Albersloh und Sendenhorst bis nach Neubeckum) zugesagt – und zwar den Ausbau der Strecke inklusive fast der gesamten Betriebskosten. Übrig geblieben war ein Restbetrag von damals 300.000 DM. Dieser Betrag hätte vom Kreis Warendorf spielend aufgebracht werden können - durch geringere Kosten infolge der Reduzierung des Busverkehrs auf der gleichen Strecke. Doch CDU und FDP haben sich mit ihrer damaligen Mehrheit im Kreistag vehement gegen die WLE entschieden und die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung der WLE völlig ignoriert.
Völlig abenteuerlich wird es, wenn jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Rehbaum behauptet, er habe „im vergangenen Herbst den Stein ins Rollen gebracht“. Offensichtlich weiß Herr Rehbaum nicht, welche Beschlüsse bereits weit vorher gefasst worden sind. Bereits ein Jahr vorher, also Ende 2018, hatten der zuständige Verkehrsverbund NWL, im Frühjahr 2019 der Regionalrat in Münster und im Frühsommer 2019 der Verkehrsausschuss des Landtags die Reaktivierung beschlossen.
Die Grundlagen für diese Beschlüsse sind, auch das wird von der CDU falsch behauptet, bereits von der Vorgängerregierung gelegt worden. Der frühere SPD-Verkehrsminister Groschek hatte durch beharrliche Forderungen erreicht, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund deutlich mehr Förderung für den Schienenverkehr bekommt und hatte durch eine Verordnung auch die Finanzierung der Betriebskosten von Reaktivierungen gesichert.
Detlef Ommen
Auch wenn die CDU es nicht gerne hört: Initiativen zur Reaktivierung sind fast alle allein von der SPD ausgegangen. „Im Kreistag, im Zweckverband ZVM und im NWL habe ich jahrelang immer wieder das Thema WLE auf die Tagesordnung gebracht und nicht lockergelassen, bis endlich die erforderlichen Beschlüsse gefasst wurden“, erklärt Detlef Ommen weiter. Und auch die weiteren Pläne zur Reaktivierung der Gesamtstrecke bis nach Neubeckum und weiter über Wadersloh nach Lippstadt seien auf Antrag der SPD in den Gremien von ZVM und NWL beschlossen worden: „Diese Anträge habe ich allesamt persönlich formuliert und hoffe, dass auch der 2. Bauabschnitt der WLE-Reaktivierung von Sendenhorst nach Neubeckum bzw. Lippstadt möglichst zeitnah realisiert werden kann“, so Ommen abschließend.
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
