Anträge der SPD-Fraktion zur Feierhalle

Kommunalpolitik

Zu der am 18.08.2020 stattfindenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

I. Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein anderes Grundstück für die geplante Feierhalle am Mergelberg genutzt und ggf. auch zur Verfügung gestellt werden kann. Der Investor ist ggf. nicht nur bei der Suche, sondern auch bei der Umsetzung eines eventuellen Wechsels des Grundstücks und einer erneuten Beantragung zu unterstützen.

Begründung:

Aus Sicht der SPD ist hier vor allem der Bürgermeister in der Pflicht: Hätte er dafür gesorgt, dass das Bauvorhaben frühzeitig und vor der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens im zuständigen Ausschuss vorgestellt worden wäre, wäre dort die aus Sicht der SPD notwendige Diskussion hinsichtlich der Stadtentwicklung und eine Abwägung der Interessen erfolgt.

Das Genehmigungsverfahren mag der Bauordnung entsprechen – doch auch durch die Herstellung der Öffentlichkeit wäre der Gesamtprozess vermutlich völlig anders verlaufen. So blieb das Verfahren für Politik und Öffentlichkeit völlig intransparent.

Vor allem die Einwendungen der AnwohnerInnen des Baugebietes wiegen (hinsichtlich der mangelhaften Erschließung, der anzunehmenden Lärmemissionen etc.) schwer – das Einvernehmen der Gemeinde wäre möglicherweise nicht erteilt worden. Der Vertrauensverlust der BürgerInnen in die Verwaltung wäre nicht in dem Umfang entstanden, aber auch der Investor hätte die Möglichkeit gehabt zu reagieren. Insofern steht die Verwaltungsführung nun in der Verantwortung, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden.

Die SPD begrüßt grundsätzlich das Projekt einer Feierhalle und hält dafür auch Gewerbegebiete für grundsätzlich geeignet - Belastungen für die Nachbarschaft und mangelhafte Erschließung müssen jedoch in die Bewertung von Einzelprojekten miteinbezogen werden.

Daraus resultierend beantragt die SPD
 
II. Die Bebauungspläne der Stadt werden ab einem gewissen Alter (abhängig von gesetzlichen Änderungen in der Bauordnung und baulichen Entwicklungen in benachbarten Quartieren) überprüft und angepasst – vergleichbar der Landesgesetzgebung. In neu auszuweisenden Baugebieten werden Betriebsleiterwohnungen nicht mehr zugelassen.

Lage des Grundstücks Am Mergelberg:

Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet Schörmel-West. Der Bebauungsplan wurde 1999 beschossen. Gemäß den Festetzungen des Plans sind Betriebe der Abstandsklassen I - V (1.500 - 300 m) nicht zulässig. Eine weitere Bestimmung schreibt vor, dass mindestens 15 % der Fläche zu begrünen sind.

Der Bebauungsplan Nr. 21 - Schörmel West - kann auf der Homepage der Stadt eingesehen bzw. heruntergeladen werden.

 
 

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