Haushaltsrede 2019

Kreistagsfraktion

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

wir werden heute wieder 8 Haushaltsreden hören.

Deshalb will ich nicht so verfahren wie Karl Valentin einmal so schön bemerkte:

„Es ist schon alles gesagt nur nicht von allen!“ sondern die für meine Fraktion zwei wichtigsten politischen Schwerpunktbereiche herausarbeiten.

Vorangestellt sei erst einmal, dass wir nach wie vor eine entspannte Finanzlage in Bund, Land, Städten und Landkreisen haben, die es zuließ über politische Schwerpunkte – die auch finanzielle Auswirkungen haben – zu diskutieren und über entsprechende Anträge entscheiden zu lassen. Für die SPD Kreistagfraktion ist es wichtig die Städte und Gemeinden zu entlasten und nicht unnötig zu belasten und das ist mit der gesenkten Kreisumlage auch gelungen.

Jetzt zu den zwei Schwerpunkten:

Erster Schwerpunkt der Klimaschutz

Starkregen, Dürre, Wassermangel, trockenere heiße Sommer mit Temperaturen über 40° Grad, schlechtere Ernten, erkrankte Wälder, Hochwasser, Stürme alles das sind zunehmende Ereignisse in Deutschland – auch hier in unserer Heimatregion im Kreis Warendorf - die uns Bürgerinnen und Bürger beunruhigen.

Und hier bemühe ich nochmal Karl Valentin: „Alle reden vom Wetter, aber keiner unternimmt was!“ Zu seiner Zeit lebte nun auch noch nicht Greta Thunberg.

Und ihr Erfolg als Klimaaktivistin ist unbestritten: Der Klimawandel ist weltweit in aller Munde. Dabei werden die Ursachen kontrovers diskutiert und letztendlich meiner Meinung nach wie vor viel zu wenige Maßnahmen ergriffen.

Es ist ja auch politisch eine große Herausforderung das zu gestalten! Denn der Klimawandel ist eine ganz wesentliche Folge eines energieintensiven Wirtschafts- und Zivilisationsmodells und des damit gewachsenen Wohlstands, den sich nur – global gesehen - eine Minderheit der Menschheit leisten kann.

Der Kabarettist Dieter Nuhr hat das in einem seiner Auftritte mal so auf dem Punkt gebracht: „Ich bin mal gespannt was Greta im Winter macht, Heizen kann es ja nicht sein…“  Das war der Anfang einer deutschlandweit unglaublichen Kontroverse.

Aber ohne Verzicht und Verbote werden wir den Klimawandel nicht hinbekommen.

Also was können wir hier vor Ort tun? Die SPD Kreistagsfraktion hat zu diesem Haushalt einige Anträge zur Abstimmung/Prüfung gestellt – die auch auf Verzicht ausgelegt sind. Durch diese sollte es möglich sein Energie zu sparen oder effizienter einzusetzen und erneuerbare Energien zu fördern und somit die Umwelt zu schonen. Verbunden damit ist der Schutz der natürlichen Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen.

  • Den ÖPNV stärken: das Fahren mit Bus und Bahn muss einfacher und kostengünstiger werden, denn nur dann ist der Umstieg vom PKW auf Bahn oder Bus möglich. Darum haben wir den Prüfantrag gestellt, die Kosten und Modalitäten eines münsterlandweit gültigen 365 € Ticket zu ermitteln. Wir brauchen ein gutes und qualifiziertes Angebot von Bahn und Bus und einfach zu verstehende und günstige Tickets.
  • Die Reaktivierung der WLE: seit 1999 hat sich die SPD Fraktion dafür eingesetzt; damals ist es trotz Zusage der Landesförderung am Widerstand der CDU gescheitert. Und nun sieht es so aus, dass es gelingen wird; wir freuen uns, dass wir eine große Mehrheit im Kreistag überzeugt haben. Ohne hier besonders bescheiden zu sein: darauf ist die SPD Fraktion stolz. Unser jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt, das ist ein großer Erfolg für die Stärkung des ÖPNV und ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende und ein Beitrag zum Klimaschutz.
  • Wir brauchen Klimaschutzkriterien bei der öffentlichen Vergabe von Leistungen und Beschaffungen. Hier muss alles auf den Prüfstand: egal, ob es um den eigenen Gebäudebestand, um neue Bauvorhaben, um neu anzuschaffende Fahrzeuge, Büroausstattungen oder auch die Stromlieferungen geht; hier sind alle Bereiche gefordert. Energieeinsparung und Energieeffizienz sind, zusammen mit nachhaltigen Produkten, zentrale Voraussetzungen, um die Klimaschutzziele ressourcenschonend zu erreichen.

Zweiter Schwerpunkt die Sozialpolitik

Der größte Aufgabenbereich und somit der höchste finanzielle Anteil des Kreishaushaltes sind die Sozial- Gesundheits- und Jugendhilfeausgaben.

  • Der Kitaausbau ist zwingend notwendig und erforderlich, da gibt es hier im Haus einen großen Konsens. Leider ist es so, dass trotz der vielen zusätzlichen Bundesmittel der Kreis und somit die Städte und Gemeinden durch die Jugendamtsumlage deutlich belastet werden. Die SPD fordert, dass das Land NRW im vollen Umfang in diesem Bereich entlastet. Das hat die „alte“ Landesregierung nicht getan aber die neue Landesregierung, die angetreten ist um es besser zu machen, tut es auch nicht. Beides kritisieren wir als SPD Fraktion und fordern volle Konnexität in diesem Bereich.

  • Die Familien in den unteren Einkommensstufen bei den Beiträgen zur Betreuung ihrer Kinder zu entlasten ist ebenfalls ein wichtiges Ziel, dabei die Qualität der Arbeit und die Öffnungszeiten auszubauen ist eine Herausforderung. Wir haben einen Auftrag an die Verwaltung gegeben um die Beitragsstufen modelhaft zu berechnen – in dem beispielsweise eine weitere Stufe nach „oben“ hinzukommt. Wir werden dies im nächsten Jahr intensiv beraten.

  • Das neue „Angehörigenentlastungsgesetz“ ist ein wichtiges Gesetz für den Fortbestand des Generationenvertrages. Aber auch hier hat der Gesetzgeber die Kosten an die öffentliche Hand weitergeben ohne einen Ausgleich zu schaffen. Der Kreis wird mittelfristig mehr Geld zur Verfügung stellen müssen für die Pflege seiner Bürgerinnen und Bürger.

  • Ich schließe mich den Worten des BM Dr. Karl Uwe Strothmann (CDU) anlässlich seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplan–Entwurfs 2020 an, der sagte: “Negativ zu vermerken ist, dass es bislang leider nicht gelungen ist, das Land zu einer längeren Übernahme der Kosten für die geduldeten Flüchtlinge zu bewegen. Ich kritisiere das seit Langem.

Dass wir in Sachen „Versorgung mit Hebammen“ im Kreis Warendorf einen Schritt weiter gekommen sind in dem wir uns am „Hebammennetzwerk Münsterland“ beteiligen freut uns sehr.

Als Ergebnis unserer Beratungen und der Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages, bei denen wir neben den eben zwei erwähnten Schwerpunkten eine Vielzahl an Themen behandelt haben, stelle ich für die SPD-Fraktion fest:

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und der Verwaltung für diese sehr intensive und konstruktive Haushaltsberatung.

Zum Schluss noch ein eine persönliche Anmerkung:

Wir haben dieses Jahr „100 Jahre der Weimarer Republik“ bedacht und ich möchte zum Abschluss meiner diesjährigen Haushaltsrede gerne unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitieren: „Die Weimarer Republik ist mehr als die Vorgeschichte der NS Zeit. Die Werte der Weimarer Verfassung lebten wieder auf im Grundgesetz. In Abgrenzung gegen den Terror der Nazis pochten die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf ein unveränderliche Menschen- und Freiheitsrechte. Diese Verfassung braucht Verteidiger – und jeden Tag Bürgerinnen und Bürger, die sie leben statt zu verspotten.

Ich wünsche mir für das kommende Jahr dass wir aufrechten, demokratischen Parteien gerade im Wahlkampf 2020, wenn es darum geht die Gunst der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, uns das zum Maßstab nehmen und uns nicht durch die Rechtspopulisten verunsichern lassen.

Für mich ist die Kommunalpolitik der Grundstein der Demokratie denn mit ihr beginnt die demokratische Mitbestimmung im Staat. Hier werden viele Entscheidungen darüber getroffen, was vor unserer Haustür passiert. Keine andere politische Ebene ist den Bürgerinnen und Bürgern so nah wie die Kommunalpolitik. Und darum glaube ich müssen wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - unter Berücksichtigung unterschiedlicher politischer Ziele und Programme - in eine vorbildhafte Verantwortung für unsere Demokratie einstehen.

Letzter Satz nochmal von  Karl Valentin: „Hoffentlich wird’s nicht so schlimm wie‘s schon ist“

Vielen Dank.

 

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