SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Haushaltsrede 2015

Veröffentlicht am 12.12.2014 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke, liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

fragt man im Freundes- und Bekanntenkreis: Was macht eigentlich ein „Kreistag“? So trifft man oft auf ratlose Gesichter oder vage Vermutungen.

Wir hier wissen: Wie der Rat in einer Stadt, so ist der Kreistag die Bürgervertretung auf Kreisebene.

Im Kreis Warendorf kümmern sich jetzt 56 ehrenamtlich tätige Menschen in 8 Fraktionen für die nächsten sechs Jahre um alle grundlegenden Angelegenheiten des Kreises. Natürlich und richtigerweise hat auch jeder von uns seine Heimatkommune im Blick, insbesondere dann, wenn es um die Höhe der Kreisumlage geht. Aber wir sind dafür verantwortlich, dass für die Aufgaben des Kreises, die er für die Kommunen wahrnimmt, entsprechende Personal- und Finanzressourcen vorhanden sind.

Rede der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Arnkens-Homann zur Verabschiedung des Etats des Kreises Warendorf für das Jahr 2015

Rede als PDF zum Download
 

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SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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