SPD Sendenhorst

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, stellte das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2012 als Gast der SPD-Fraktion im Kreistag Warendorf vor.

Herter stellte dar, dass das Land im nächsten Jahr mit 8,2 Milliarden Euro so viel Geld an die Kommunen verteile wie nie zuvor.

„Mit dem GFG 2012 werden erstmalig die Ergebnisse des ifo-Gutachtens und der ifo-Kommission einbezogen, um die Verteilungssystematik zwischen den Kommunen neu zu justieren.“, so Marc Herter zu Beginn der Diskussion. Erstmals werde auch ein neuer Demographiefaktor zur Berechnung der Zuweisungen eingeführt, der helfen solle, die Folgen des Einwohnerrückgangs in den Gemeinden zu kompensieren, hieß es seitens Herters.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz dient dazu, Gelder des Landes NRW an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu verteilen, um die Wahrnehmung der kommunalen Pflichten zu gewährleisten.

Eine weitere Neuerung werde ein so genannter Zentralitätsansatz sein, der einer Zentralitätsfunktion vieler Gemeinden mit zusätzlichen Aufgaben Rechnung tragen werde. Daraus ergäbe sich eine Umverteilung in Höhe von 23 Millionen Euro zugunsten des kreisangehörigen Raumes und zu Lasten der größeren kreisfreien Städte.

Eine umstrittene Berechnung der Zuweisungen durch die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte besonders in diesem Punkte zu heftigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten geführt. Die SPD warf der CDU in diesem Zusammenhang vor, bei der Berechnung der Zuweisungen nicht auf die aktuellen Zahlen des ifo-Gutachtens zurückgegriffen zu haben.

Aber des GFG 2012 hält noch mehr Änderungen bereit: Im neuen Jahr wird erstmals auch ein Flächenansatz bei der Berechnung der Bedarfe angesetzt. Damit wird den besonderen Bedarfen von Flächengemeinden mit einer geringen Einwohnerzahl Rechnung getragen. „Daraus ergibt sich eine Umverteilung in Höhe von 31 Millionen Euro zugunsten des ländlichen Raums“, erläuterte Marc Herter.
Während für größere Städte die Berücksichtigung der Soziallasten ein wichtiger Faktor sei, wäre die Fläche für viele kleinere Kommunen eine wichtige Größe. Die notwendige Berücksichtigung des Soziallastenansatzes wird, wie bei der Diskussion um das GFG 2011 angekündigt, auf 15,3 begrenzt, obwohl aktuelle Berechnungen schon von einem Gewichtungsfaktor von 17,8% ausgehen.
Die Landesregierung hat hierzu eine Abmilderungshilfe in Höhe von 70 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die zwangsläufig entstehenden Zuweisungsveränderungen weniger stark ausfallen zu lassen.

Diese Maßnahmen des GFG 2012 wurden von den SPD-Kreistagsmitgliedern positiv zu Kenntnis genommen.

Auch das Stärkungspaket Stadtfinanzen der Landesregierung wurde von Marc Herter ausführlich vorgestellt. In einer ersten Stufe werde die Landesregierung noch in 2011 350 Millionen Euro aufwenden, um den Kommunen zu helfen, die bis zum Jahr 2013 akut von Überschuldung betroffen sind. Diese Stufe werde aus dem Landesetat direkt finanziert.

Ferner soll in einer zweiten Stufe ab 2012 den Kommunen Hilfe angeboten werden, bei denen eine Überschuldung bis 2016 zu erwarten ist. Auch diese Stufe soll mit frischem Geld z.B. aus Grunderwerbssteuererhöhung finanziert werden, denn bei den Komplementärmitteln der kommunalen Solidargemeinschaft soll es bei keiner Kommune zu Verlusten im Vergleich zum aktuellen Status quo kommen.

Erst in einer dritten Stufe ab 2014 werde mit einer Abundanzumlage ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen eingeführt.

Das Foto zeigt Marc Herter, MdL und Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.