Zum Tag der Pressefreiheit erklärt der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup:

Presse

„Die Pressefreiheit gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie: ohne Pressefreiheit keine Demokratie, ohne Demokratie keine Freiheit. Pressefreiheit ist nicht Beliebigkeit, sondern Haltung, Meinung, Kritik. Pressefreiheit macht es Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen politischen Standpunkt einzunehmen – ohne wirtschaftlichen, herrschaftlichen oder religiösen Interessen verpflichtet zu sein. In Deutschland werden Journalisten immer häufiger von Rechtsextremen beschimpft, beleidigt und sogar geschlagen. Pressefreiheit zu respektieren und wo nötig, zu verteidigen, heißt für Demokratie, Freiheit und die offene Gesellschaft einzustehen.“

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.

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