Warendorfer Initiativen im Gespräch mit Bernhard Daldrup

Allgemein

Einmal mehr war der Bundesverkehrswegeplan Gegenstand eines Gesprächs zwischen den Warendorfer Bürgerinitiativen und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Diesmal war das Willy-Brandt-Haus in Ahlen Ort des Meinungsaustausches. Enttäuscht zeigten sich die Vertreter der Initiativen, dass die kritischen Eingaben im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit offenbar keine Berücksichtigung im Kabinettbeschluss gefunden hätten. 

Auf der Grundlage eines von den Initiativen in Auftrag gegebenen Gutachtens wurden verschiedene kritische Punkte nochmals diskutiert. Für Albert Leendertse sei es schwer verständlich, warum Veränderungen der Verkehrsverbindungen, wie beispielsweise der zu erwartende Lückenschluss der A 33, keinerlei Auswirkungen auf die Planung der B 64 hätten. Dabei werde damit die Verbindung zwischen Münsterland und Ostwestfalen eindeutig verbessert, so der Vertreter der Initiativen. Neu bei dem Gespräch war die Vertreterin einer Bürgerinitiative aus Telgte, die sich kritisch mit dem Ausbau der B 51 auseinandersetzt. 

Der Abgeordnete Daldrup wies erneut darauf hin, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan um ein Planungsinstrument der Regierung handele, dass nicht automatisch zum Bau einer Straße führe. Dafür seien weitere Schritte erforderlich. Die zunächst fehlende Beteiligung des Umweltministeriums zeige, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen zum Bundesverkehrswegeplan gebe. Es stünden jetzt weitere Anhörungen und Beratungen an, bevor zum Jahresende entsprechende Ausbaugesetze beschlossen würden. Bis zu einer Baufreigabe folge ein fünfjähriger Investitionsrahmenplan und erst dann die konkrete Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen bewilligen müsse.

Die Tatsache, dass die alten Bauvorhaben aus dem Kreis Warendorf im neuen Plan mit nur geringfügigen Änderungen weiterhin enthalten seien, sei für ihn nicht überraschend und schon gar nichts Sensationelles. "Das wäre es vermutlich, wenn in den vergangenen 15 Jahren etwas realisiert worden wäre", so Bernhard Daldrup. Der Abgeordnete machte aber auch keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung zu den Ausbauplänen einiger Projekte im Bundesverkehrswegeplan.  

Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" treffe sehr viel mehr die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nach einem funktionsfähigen Netz als ständig neue Straßenbauvorhaben. Außerdem sei die Parallelverbindung von Schiene und Straße entlang der B 64 ein Beispiel dafür, dass die Verbesserung der Schienenverbindung bei weitem nicht mit gleicher Intensität verfolgt werde wie der Neubau von Straßenverbindungen. Positiv wertete der Abgeordnete auch die Haltung der Bürgerinitiativen zur Notwendigkeit einer Umgehung für den Ortsteil Freckenhorst. "Das zeigt mir, dass es nicht nur um Verhinderung von Straßenbau, sondern um eine zukunftsorientierte Mobilität geht." Bernhard Daldrup erinnere daran, dass es die SPD gewesen sei, die durch die Dialogveranstaltungen des Ministeriums wieder für Bewegung in der Diskussion gesorgt habe. Wir werden den kritischen Dialog weiterführen und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen."


Foto: v. l. Albert Leendertse, Daniel Kebschull (beide Warendorfer Bürgerinitiative IWS), Bernhard Daldrup MdB, Monika Rode (Telgter Bürgerinitiative gegen den Ausbau der B 51), Bernhard Kremann (Warendorfer Bürgerinitiative BVW)
 

 

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