Wahl in Schleswig-Holstein

Landespolitik

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup befürchtet keine negativen Auswirkungen der Wahl in Schleswig-Holstein auf seine Partei bei der NRW-Wahl:

„Anders als dort ist Hannelore Kraft in NRW überaus beliebt. Die Strategie der CDU, das Land schlecht zu reden, verfängt bei den Menschen nicht. Wir verschweigen nicht die Herausforderungen, aber können eben auch eine klare Erfolgsbilanz vorlegen. Armin Laschet hingegen ist kein Newcomer, wie der hier fast unbekannte Daniel Günther, sondern eher ein alter Hut. Die Kritik am KiBiz in NRW geht auf ein Gesetz zurück, das Armin Laschet zu  verantworten hatte, seine Notenaffäre an der Aachener Hochschule kennen die Menschen ebenso wie seine Wackelei in der Asylpolitik. Und vor allem: während seiner Zeit als Minister in der Rüttgers-Regierung wurden die Kommunen zur Kasse gebeten wie nie zuvor. Dennoch: die SPD muss jetzt alle Kräfte sammeln, muss mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen. Wahlkampf bis zum Schluss - das ist unsere Devise.“

 

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Termine

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06.09.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

11.10.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

05.11.2019, 16:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

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