Wahl in Schleswig-Holstein

Landespolitik

SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup befürchtet keine negativen Auswirkungen der Wahl in Schleswig-Holstein auf seine Partei bei der NRW-Wahl:

„Anders als dort ist Hannelore Kraft in NRW überaus beliebt. Die Strategie der CDU, das Land schlecht zu reden, verfängt bei den Menschen nicht. Wir verschweigen nicht die Herausforderungen, aber können eben auch eine klare Erfolgsbilanz vorlegen. Armin Laschet hingegen ist kein Newcomer, wie der hier fast unbekannte Daniel Günther, sondern eher ein alter Hut. Die Kritik am KiBiz in NRW geht auf ein Gesetz zurück, das Armin Laschet zu  verantworten hatte, seine Notenaffäre an der Aachener Hochschule kennen die Menschen ebenso wie seine Wackelei in der Asylpolitik. Und vor allem: während seiner Zeit als Minister in der Rüttgers-Regierung wurden die Kommunen zur Kasse gebeten wie nie zuvor. Dennoch: die SPD muss jetzt alle Kräfte sammeln, muss mobilisieren und die Bürgerinnen und Bürger direkt erreichen. Wahlkampf bis zum Schluss - das ist unsere Devise.“

 

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19.11.2019, 16:30 Uhr - 20:30 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales Kt-Fraktion WAF

Sitzung Arbeitskreis Jugend & Soziales SPD-Kreistagsfraktion Warendorf. Vorbereitung Kreishaushalt 2020. * …

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29.11.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

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Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.

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