Stimmen zum Bundesprogramm „Mehrgenerationenhäuser“

Bundespolitik

Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das seit Januar 2017 das alte Bundesprogramm abgelöst hat, will durch bedarfsgerechte Gestaltung von Wohnraum sowohl den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen als auch einen Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen leisten. All dies soll in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden stattfinden. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hebt daher die Bedeutsamkeit für die Kommunen hervor und lobt insbesondere die Arbeit des Mütterzentrums Beckum in seinem Wahlkreis. Sein ganzes Statement können Sie hier nachlesen.

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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