Politik in Euro und Cent - so könnte man, kurz und griffig, den Begriff Haushalt bestimmen. Wer die nüchternen Zahlenkolonnen des Haushaltsplans zu lesen versteht, der erkennt darin die vielfältigen Aufgaben und Verpflichtungen und welche politischen Programme vertreten, welche aktuellen Schwerpunkte gesetzt werden. „Der diesjährige Haushaltsplan des Kreises Warendorf lässt allerdings wenig politischen Gestaltungsraum“ so Peter Kreft finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Neben den Belastungen des Sozialbudgets führen insbesondere die Kürzungen bei Zuweisungen des Landes und des Bundes zu einem Defizit, das im Kreishaushalt 2010 gedeckt werden muss.
Nur der Griff in die Ausgleichsrücklage kann verhindern, dass die Gemeinden und Kommunen über die geplante Erhöhung der Kreisumlage hinaus noch mehr belastet werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion wird am kommenden Wochenende darüber beraten welche politischen Ziele und Themen trotz „Finanzkrise“ dennoch umgesetzt werden können.“ so Dagmar Arnkens-Homann, Fraktionsvorsitzende.
Weitere Infos www.spd-kreistagsfraktion-warendorf.de
Homepage SPD-Kreistagsfraktion WAF
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
