Rede im Deutschen Bundestag zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Reden

Heute habe ich Im Bundestag zum Antrag der Linken "Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer" gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die Große Koalition von Anfang an konkret an der Unterstützung und Entlastung der Kommunen gearbeitet hat. So zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Städtebauförderung, der Kita-Förderung oder den Zuschüssen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. 

Ich habe auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, nicht akzeptabel ist. Die Gewerbesteuer ist ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs und trägt maßgeblich zur Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie bei. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Mein Fazit: Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

Die vollständige Rede fnden Sie hier als Video.

 

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