Rede im Deutschen Bundestag zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer

Reden

Heute habe ich Im Bundestag zum Antrag der Linken "Einführung einer Gemeindewirtschaftsteuer" gesprochen. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass die Große Koalition von Anfang an konkret an der Unterstützung und Entlastung der Kommunen gearbeitet hat. So zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung, der Städtebauförderung, der Kita-Förderung oder den Zuschüssen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. 

Ich habe auch deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Linken, die Gewerbesteuer zu einer reinen Kommunalsteuer zu machen, nicht akzeptabel ist. Die Gewerbesteuer ist ein flexibles Instrument des Finanzausgleichs und trägt maßgeblich zur Gerechtigkeit innerhalb der kommunalen Familie bei. Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage würde zu einer Konjunkturabhängigkeit der Kommunen und gleichzeitig zu Gewerbesteuerdumping führen. Mein Fazit: Wer die Gewerbesteuerumlage abschaffen will, spielt denjenigen in die Hände, die die Gewerbesteuer zur Disposition stellen wollen.

Die vollständige Rede fnden Sie hier als Video.

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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