Mindestlohn in der Branche akzeptiert - Bernhard Daldrup, MdB im Gespräch mit dem Landesverband Gartenbau in Oelde

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Noch nicht lang ist es her, da haben sich die beiden Verbände aus dem Rheinland und Westfalen zum Landesverband Gartenbau Nordrhein-Westfalen zusammengeschlossen. Eines ihrer ersten Gespräche führten die Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf und Hauptgeschäftsführer Jürgen Winkelmann kürzlich in der Gärtnerei Brinkmann in Oelde mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup. Rund 3.100 Betriebe gehören dem Verband an. Aus dem Kreis Warendorf waren Christian Murrenhoff aus Freckenhorst und Antonius Brinkmann aus Oelde dabei.

Konzentriert und vielfältig verlief das Gespräch um Imagekampagne und Ausbildung im Gärtnereiwesen, Obstabsatz und Artenschutz, Düngeverordnung und Pflanzenschutz. "Ich begrüße es sehr, wenn mir berufsständische Organisationen ihre Herausforderungen schildern und die Erwartungen an die Politik formulieren", so Bernhard Daldrup. "Hier gibt's die Möglichkeit offen und kritisch miteinander zu diskutieren. Es freut mich beispielsweise, dass der gesetzliche Mindestlohn auch von dieser Branche akzeptiert wird", so Daldrup.

Gleich vor Ort wies Antonius Brinkmann auf die Folgen der geforderten Abstände zu Fließgewässern hin, wenn die Wasserrahmenrichtlinie greift. "Würden wir hier neu ansiedeln, müssten wir Abstände zum Oelder Axtbach einhalten, die für unseren Betrieb nicht einzuhalten wären. Beim Hochwasser im letzten Jahr trat der Bach über die Ufer, dass Wasser lief in unseren Betreib, nicht umgekehrt. Was im allgemeinen gut gemeint sein mag, kann vor Ort bisweilen Folgen haben, deren Sinn nicht erkennbar ist."

Die Verbandsvertreter wussten natürlich um die Mitgliedschaft Daldrups im Finanzausschuss sowie im Umweltausschuss des Bundestages. Folglich wurde auch über das Wertstoffgesetz und die Novelle der Grundsteuer sowie das Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs durch manipulierte Registrierkassen diskutiert. "Wir werden hier praktikable Lösungen finden", so Daldrup, "allerdings ist es gegenüber den ehrlichen Unternehmen nicht zu vertreten, wenn jährlich zwischen 5 und 10 Milliarden Euro am Fiskus vorbei durch manipulierte Kassen verschoben werden."

Ein weiteres Thema befasste sich mit der Forderung des Verbandes, für mehr Grün in den Städten zu sorgen. "Angesichts der immer weiteren baulichen Verdichtung, darf die Funktion des Stadtgrüns nicht in den Hintergrund treten", so Eva Kähler-Theuerkauf, die auf die ökologische Funktion ebenso hinwies wie auf die Notwendigkeit, Frischluftschneisen zu erhalten. Außerdem trage das Stadtgrün erheblich zur Lebensqualität in den Städten und Gemeinden bei.

Alle Verbandsvertreter sprachen sich für eine zeitnahe Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft ein. "Gerade der Garten- und Landschaftsbau kann hier einen aktiven Beitrag leisten, da es neben den qualifizierten Aufgaben von Fachkräften auch niedrigschwellige Arbeiten gebe, die für eine Anzahl von Flüchtlingen geeignet wäre, um einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu bekommen", so Hauptgeschäftsführer Antonius Brinkmann. Allerdings benötige man dazu Hilfen seitens der Arbeitsverwaltung und der Kommunen.

"Für mich war es ein lehrreiches Gespräch", so Bernhard Daldrup, der dem Landesverband Gartenbau bestätigte, mit vielen Themen "auf der Höhe der Zeit" zu sein. Die Ortsbesichtigung und das Gespräch haben mir auch gezeigt, wie umfangreich die Branche das Thema der Regionalvermarktung aufgegriffen hat. Die Wertschöpfung des Gartenbaus ist in unserer Region erheblich", so der Abgeordnete abschließend.

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen "Ozeanfonds", mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.

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