Mäßigen Sie sich, Herr Gutsche - Bernhard Daldrup regiert auf CDU-Leserbrief

Wahlkreis

Auf die Vorwürfe des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Guido Gutsche in einem Leserbrief an die Glocke regiert Bernhard Daldrup nun mit einem eigenen Leserbrief:
Die Reaktion des Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion auf ein Interview zur erfolgreichen Politik der Bundesregierung zeigt, wie bei zu viel Schwarzweißdenken Maß und Mitte verloren geht: Wer die Verlautbarungen von Guido Gutsche vernimmt, sitzt nicht im falschen Film, sondern erlebt einen Politiker, der ganz offensichtlich an schweren Gedächtnislücken leidet – vielleicht hat er es aber auch einfach nur notgedrungen verdrängt. Die Regierung Rüttgers hatte massiv versucht, auf Kosten der Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren.

Zuletzt hatte dies in 2012 noch das NRW-Verfassungsgericht feststellt, denn Schwarz-Gelb hatte bei den Einheitslasten zwischen Land und die Kommunen um zwei Milliarden geprellt. Ähnlich strich die Regierung Rüttgers den Kommunen mal eben die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer, was ein Minus von 180 Millionen ausmachte. Mit Hannelore Kraft wiederum wurden die kommunalfeindlichen Beschlüsse rückgängig gemacht und das Klima zwischen Land und Kommunen nachhaltig verbessert. Rot-Grün war gezwungen zu handeln, um die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Die Wiederbeteiligung der Kommunen an der Grunderwerbssteuer und der Entlastung vom Sanierungsbeitrag für den Landeshaushalt waren die richtigen Schritte, um den Kommunen den nötigen Spielraum wieder zu eröffnen. Auch der Stärkungspakt, für den die Kommunen im Kreis Warendorf zahlen und der erst gestern vom Landesverfassungsgericht nochmal bestätigt wurde, ist eher ein Ergebnis des wenig kommunalfreundlichen Regierens von Schwarz-Gelb.

Es sind längst sehr konkrete Hilfen in der Asylpolitik und der besseren Flüchtlingsunterbringung vom Bund und der NRW Landesregierung vereinbart worden, die die Kommunen entlasten. Zuletzt war es die SPD, die sich gegenüber Bundeskanzlerin Merkel für eine vollständige Übernahme der Kosten der Flüchtlingsunterbringung stark gemacht hatte. NRW erhält 108 Millionen Euro vom Bund. 54 Mio., also die Hälfte geht direkt an die Kommunen, um 40 Mio. wird die Landespauschale an die Kommunen auf jetzt 183 Mio. erhöht. Weitere 14 Millionen stehen zusätzlich für gemeinsame Herausforderungen der Kommunen unmittelbar bereit, und zwar die Gesundheitsförderung, die Weiterbildung und Sprachförderung, zusätzliche Plätze in Ganztagsschulen, die soziale Arbeit mit traumatisierten Kindern und die Förderung ehrenamtlicher Arbeit. Das Land selbst investiert dann noch 37 Millionen, die ganz wesentlich für die Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen mit insgesamt 10.000 Plätzen investiert werden. Zuletzt wurden durch das Land 792 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, um Flüchtlingskinder zu unterrichten. In der Summe also nicht 108, sondern 145 Mio. Euro. Da wo der Bund nicht mehr zahlt, übernimmt die Landesregierung ihre Verantwortung wie zuletzt bei der Schulsozialarbeit, für deren Weiterfinanzierung das Land 48 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Herr Gutsche zeigt mit dem Finger auf die SPD in Land und Bund: Vier von fünf Fingern aber zeigen auf ihn zurück!

Da Herr Gutsche auch Mitglied des Regionalrates in Münster ist, dürfte ihm der stetige Einsatz der SPD-Vertreter – übrigens gemeinsam mit der IHK, der HWK und den Gewerkschaften – für wichtige Infrastrukturprojekte im Münsterland – ob Straße oder Schiene – nicht entgangen sein. Wir haben gemeinsam für die wichtigen Projekte der Region gekämpft und dabei auch Erfolge erzielt. Man mag der CDU ihre parteipolitischen Scharmützel lassen, aber die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen nun neben der Infrastruktur auch noch fürs Schwarze Peter Spiel innerhalb des Kreises Warendorf ausnutzen zu wollen, schlägt dem den Boden aus: Die Gewinner solcher Debatten stehen jenseits der demokratischen Parteien. Also: Mäßigen Sie sich, Herr Gutsche!

 

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