Integrationsgesetz hilft auch im Kreis Warendorf

Bundespolitik

Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, Bernhard Daldrup anlässlich einer Konferenz zur Flüchtlingspolitik

Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sorgen auch im Kreis Warendorf für lebhafte Diskussionen, zuletzt in der Bürgermeisterkonferenz. Bereits am 12. Mai  hatte Bernhard Daldrup direkt mit BAMF-Chef Weise auch über die Verfahren im Kreis Warendorf bei einer Diskussion mit der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert.

Neben besseren und schnelleren Verfahren durch das Bundesamt für Migration, hat das Bundeskabinett jetzt ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das nach den Worten des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion einen Meilenstein der Integrationspolitik darstellt. "Wir haben die Eckpunkte des Gesetzentwurfes bereits in meiner Arbeitsgruppe diskutiert", so der kommunalpolitische Sprecher.

Mit dem geplanten Integrationsgesetz werden viele Forderungen der Kommunen auch aus dem Kreis Warendorf aufgegriffen, so Daldrup. Angefangen von der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die Förderung des Spracherwerbs bis zur Wohnsitzauflage wird eine Integrationskette geschaffen, die den Neustart in Deutschland ermöglicht, aber auch klare Forderungen an die Betroffenen formuliert. Überdies stärkt das Gesetz den Schutz der Flüchtlinge und bietet eine gute Perspektive zur Integration.

In bis zu 100.000 zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten sollen Flüchtlinge erste Erfahrungen mit dem deutschen Arbeitsmarkt sammeln. Für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel wird der Zugang zur Ausbildungsförderung deutlich erleichtert. Bereits nach drei Monaten können nun auch Asylsuchende die assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen; nach 15 Monaten stehen ihnen Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld offen. Geduldete können künftig bereits nach 12 Monaten ausbildungsbegleitende Hilfen erhalten. Und es wird die sogenannte 3+2-Regelung für geduldete Azubis eingeführt: Auszubildende erhalten dann eine Duldung für die Gesamtdauer der Ausbildung. Für eine anschließende Beschäftigung wird ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre erteilt. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Auch die Wohnsitzauflage werde von den Kommunen positiv beurteilt, so Daldrup. Dadurch können Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte zunächst für drei Jahre verpflichtet werden, an einem festgelegten Wohnort ihren Wohnsitz zu nehmen und haben dort Ansprüche auf Sozialleistungen.

Die Wohnsitzauflage sorgt für eine bessere Integration der Flüchtlinge, weil eine ausgewogenere Verteilung in den Städten und Gemeinden in Deutschland ermöglicht wird. Ohne die neuen Regelungen würden zahlreiche Kommunen überlastet, weil die anerkannten Asylberechtigten vor allem in Kommunen ziehen, in denen bereits viele Flüchtlinge und Asylbewerber leben.

Mit der Wohnsitzauflage wird ein auf zunächst drei Jahre befristetes Mittel zur besseren Integration geschaffen. Es kommt allerdings darauf an, dass die notwendigen Integrationsangebote durch Arbeit, Wohnen und Sprache auch geschaffen werden. Sanktionen im Bereich der Integrationskurse oder Arbeitsgelegenheiten setzen voraus, dass entsprechende Angebote auch vorhanden sind.

Damit die Auflage auch wirkt sollte sie auch die heute noch im Verfahren befindlichen Personen erfassen. Die Kommunen erwarten, dass die Länder jetzt zeitnah die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen schaffen.

Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration in Ländern und Kommunen erhöht wird. Eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft würde die Kommunen wirksam entlasten.

 

Homepage Bernhard Daldrup

 

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SPD-Bundestagsfraktion

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