Gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen

Presse

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher;
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Das Finanzgericht Münster bestätigt in einem Musterverfahren die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Einkaufs von Hotelleistungen.

„Der Hoteleinkauf unterliegt der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung – herauszurechnen sind Leistungen, die über die reine Anmietung des Hotelzimmers hinausgehen. Dies sind Verpflegung, Unterhaltung, Beförderung und die übliche Rezeption sowie die Reinigung der Räumlichkeiten. Dies ist der Tenor eines heute bekannt gegebenen Urteils des Finanzgerichts Münster.

Es wird dadurch die Auffassung der Finanzbehörden bestätigt, dass der Einkauf von Unterbringungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegt. Bei dem Verfahren handelt es sich um ein Musterverfahren, dass über den Einzelfall hinaus für die gesamte Branche von Bedeutung ist.

Dies ist ein gutes Zeichen für die Kommunen, die auf verstetigte Gewerbesteuereinnahmen angewiesen sind. Die Reiseveranstalter hatten zuletzt im Rahmen der Steuerreform 2008 erheblich von der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes sowie bei der Gewerbesteuer profitiert – die Hinzurechnungen waren hier als Kompensation erweitert worden. Das Gericht und die Finanzverwaltung stimmen darin überein, dass lediglich die reinen Übernachtungskosten der Hinzurechnung unterliegen.

Die völlig überzogenen Befürchtungen der Reisebranche bestätigen sich damit nicht. Im Ergebnis liegt keine übermäßige steuerliche Belastung der Reisebranche vor. Es ist zu hoffen, dass anstelle des aggressiven Lobbyismus von Seiten der Reiseverbände nunmehr wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion zurückkehrt.“

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen "Ozeanfonds", mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.

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