Gespräch mit Bernhard Daldrup MdB

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Die Albersloher SPD hatte zu einem Gespräch mit dem hiesigen Bundestagsabgeordneten eingeladen und so konnte Christiane Seitz-Dahlkamp als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Albersloh neben Bernhard Daldrup MdB zahlreiche Gäste im Sozialzentrum, darunter auch Annette Watermann-Krass MdL und viele in der Flüchtlingsarbeit engagierte Ehrenamtliche, begrüßen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand dann auch die Flüchtlingspolitik im Bund, Land und der Kommune, neben praktischen Fragen und der politischen Stimmung im Land.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage Deutschlands mit niedriger Inflation, hohen Beschäftigtenzahlen und einem Einnahmeüberschuss des Bundes fragte Bernhard Daldrup zu Beginn seines Berichts aus Berlin: "Wie verliefe die Debatte um die Flüchtlinge wohl, wenn wir eine ähnliche Situation wie in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland hätten?". Dabei ging es ihm weniger um eine Erfolgsbilanz,  als darum, die Unterschiede in Europa darzustellen und die vergleichsweise gute Situation in Deutschland.

Daldrup zitierte aus der Rede zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag von Prof. Renate Klüger: "Dieses Land hat heute den Beifall der Welt gewonnen, dank seiner geöffneten Grenzen und der Großherzigkeit...mit der Sie die Flüchtlinge ...aufnehmen."  Nun gehe es darum, die Flüchtlinge zu integrieren. Dazu gehörten auch schnellere und effizientere Behördenvorgänge. Er skizzierte die Asylpakete I und II, die er Als Paket  mitgetragen habe, obwohl er die darin beschlossene Regelung zum Familiennachzug ablehne.

Die Runde konnte seine Ausführungen nachvollziehen und begrüßte die Einladung zu einer offenen Diskussion, auch weil die Medien Inhalte oft nicht nachvollziehbar vermitteln würden. Hier sei das direkte Gespräch vorzuziehen. Daldrup griff Kritik auf und machte deutlich: "Meine Auseinandersetzung will ich nicht mit jenen führen, die wie ich eine humane Flüchtlingspolitik fortsetzen wollen. Stattdessen müssen wir alle uns mit der wachsenden Ablehnung der Flüchtlingspolitik beschäftigen: Rund 800 Übergriffe mit fremdenfeindlichen Hintergrund sind alarmierend." Er kritisierte in dem Zusammenhang auch den Koalitionspartner, der zusehends auseinanderdrifte: "Welchen Aufschrei würde es wohl geben, wenn die SPD der Kanzlerin eine Herrschaft des Unrechts unterstellte und drohte, die eigene Regierung vor das Verfassungsgericht zu zerren? Das alles macht aber die CSU und nicht wenige in der CDU unterstützen das."

Anstelle eines Asylpakets III müsse nun ein Integrationspaket beschlossen werden, so der Abgeordnete. Annette Watermann Krass berichtete von den Mitteln des Landes für die Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen und das im Landtag diskutierte Integrationskonzept. Daldrup unterstrich das: Bereits im Januar hätten Bund und Länder die Erarbeitung eines solchen Konzepts beschlossen. "Dabei müssen die Kommunen weiter deutlich entlastet werden. Wir brauchen mehr Mittel entlang der Bildungskette, vom Kindergarten bis zum Sprachunterricht, für die Integration in den Beruf." Als Mitglied des Finanzausschusses sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass bei einem Überschuss von 12 Mrd. Euro dafür keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt und die "schwarze Null" wie eine Monstranz getragen würde. "Diese Haltung von Herrn Schäuble ist nicht akzeptabel", kritisierte Daldrup.

In der Diskussion gab es auch eine Reihe praktischer Fragen und Hinweise zur Flüchtlingsarbeit vor Ort: Voraussichtlich ab April werde es einen Ehrenamtskoordinator in Sendenhorst geben, wie von der SPD beantragt. Auch ein Runder Tisch zum Thema berufliche Integration sei für April angekündigt Bemängelt wurde von der Runde die völlig unzureichende politische Bildung und Diskussion in Deutschland. Dabei gehe es nicht nur um Schule, auch in den Familien spiele die Beschäftigung mit politischen Fragen eine immer geringer werdende Rolle. Fast 800 Anschläge mit fremdenfeindlichem Hintergrund seien ein Alarmzeichen - nicht nur in den neuen Ländern. Außerdem  wurde gefordert, mehr für die Mittelschicht in Deutschland zu tun. Sigmar Gabriel habe dieses Thema zu Recht in die Diskussion eingebracht. Die Anwesenden waren sich einig, dass die gesamte demokratische Gesellschaft gefordert sei, damit aus dem "Wir schaffen das" ein "Wir machen das" werde.

Nach zwei Stunden wurde die Debatte im Sozialzentrum nur (bis auf weiteres) unterbrochen: Das Angebot zum Meinungsaustausch aus erster Hand, resümierte Christiane Seitz-Dahlkamp, sei gerne und intensiv angenommen worden.  Die SPD werde das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen.

 
 

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