Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen

Bundespolitik

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW

Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel zu Steuersenkungen und Förderprogramm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup:

Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache. Für den Fall, dass die Stabilisierung der Kommunalfinanzen nicht fortgesetzt wird, stehen unsere Städte und Gemeinden vor unlösbaren Aufgaben. Wenn nun Steuersenkungen als übliches CDU-Wahlversprechen angekündigt werden, müssen auch die Folgen klar sein. Eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro, so illusorisch das ist, würde alleine bei den Kommunen in NRW zu einem jährlichen Steuerausfall von 750 Millionen Euro führen. Das können die Kommunen nicht verkraften. Keine Landesregierung kann so etwas ausgleichen. 

Um unsere Infrastruktur zu erhalten und die beste Bildung in unseren Städten und Gemeinden zu sichern, brauchen wir Entlastungen von den Sozialausgaben und Altschulden sowie eine Stärkung der Investitionskraft. Steuerausfälle in dreistelliger Millionengröße machen die Pläne von Schulsanierungen, Erhalt von Brücken und Straßen etc. zunichte. Die Steuerversprechen von Merkel und Schäuble sind letztlich Belastungen, die die Menschen vor Ort spüren werden. 

 

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