Deutliche Rentenerhöhung beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

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Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne. „Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen“, kommentiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. „Deshalb fördern wir die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt – denn nur bei hoher Beschäftigung und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente.

Familie und Beruf werden künftig besser unter einen Hut zu bringen sein, wenn die  Brückenteilzeit kommt. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gestärkt werden. Das bedeutet nämlich zuerst ein  Lohnplus und später ein Plus auf dem Rentenkonto. „So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung verbessert haben, soll die Situation von Berufsstartern verbessert werden. Wir wollen eine Mindestausbildungsvergütung. Durch ein Fachkräftegesetz soll der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert werden, die wir für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brauchen. Auch das unterstützt die Lohnentwicklung“, ergänzt Daldrup.

Zugleich werden die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. „Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte besser weitergebildet werden, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu stärken“, so Daldrup. „Zudem müssen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert werden. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen.“ Bernhard Daldrup betont: „Wir setzten uns für gute Arbeit ein. Dazu gehören Löhne, die für eine verlässliche und gute Rente sorgen.“

 

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Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

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