Demokratie heißt Position beziehen (dürfen)

Presse

Zum Leserbrief „Unangebrachtes Störfeuer“ von Lothar Falkenstein vom 11. März nimmt die stellv. SPD-Kreisvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp wie folgt Stellung: 

Demokratisches Verhalten fordert Lothar Falkenstein in seinem Leserbrief-Appell an SPD und LINKE, sich der Kritik an einer Veranstaltung der AfD in Ahlen zu enthalten. Was aber ist demokratischer, als Kritik üben zu dürfen? Zumindest für die SPD kann ich sagen: Natürlich sind auch bei unseren Parteiveranstaltungen gelegentlich Menschen vor der Tür oder im Saal, die unsere Positionen nicht teilen – und ihre deutlich machen. Auf die Idee, sie per Leserbrief aufzufordern, den Mund zu halten, werden wir nicht kommen. Weil die freie Meinungsäußerung und die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit eben Bestandteil unserer Demokratie sind.

Dazu gehört auch, den Charakter einer Veranstaltung umfassend zu beschreiben, damit die Menschen, die sich überlegen hinzugehen, wissen, was auf sie zukommt: Wo in diesem Leserbrief steht, dass der „ehemalige Oberst“ bis 2015 Bundesgeschäftsführer der AfD war und aktuell einer ihrer Landesvorsitzenden in Berlin ist? Einen neutralen Vortrag abseits von Parteipositionen wird also niemand auf dieser Veranstaltung erwarten dürfen…. Meine demokratische Forderung ist: Wo AfD drin ist, sollte auch AfD draufstehen. Damit niemand sagen kann, er/sie hätte es nicht gewusst

 

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Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

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