Daldrup fordert Ende der CDU-Blockade bei Fracking

Umwelt

„Ich halte unkonventionelles Fracking für nicht verantwortbar. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks will eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking. Unterhalb dieses Grundsatzes gibt es deutlich Verschärfungen für das konventionelle Gasbohren, das bisher weitgehend ungeregelt ist. Die CDU verweigert sich einem Kompromiss und trägt deshalb die Verantwortung an der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit“, so Bernhard Daldrup, MdB. 

„Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität. Deshalb ist unsere Haltung klar: Wenn es überhaupt Probebohrungen geben soll, dann nicht ohne das Einverständnis des betroffenen Bundeslandes und keine Entscheidungsbefugnisse über den Einsatz von Fracking für eine wie auch immer zusammengesetzte Expertenkommission“, Daldrup weiter. Dabei will der Abgeordnete eigentlich noch ein weitergehendes Verbot, dass das Fracking gänzlich untersagt. „Wenn es allerdings keine gesetzliche Regelung gibt, wird es nicht lange dauern und die entsprechenden Anträge der Gasförderer werden kommen und genehmigt werden müssen. Das geht gar nicht und müsste auch bei der CDU klar sein, wenn sie das Fracking wirklich steuern will.“

An mehreren Punkten scheitere eine Einigung zu dem Gesetzentwurf, der seit mittlerweile einem Jahr im Parlament beraten wird. „Die CDU betreibt ein Doppelspiel. Einerseits spricht sie sich vor Ort gegen Fracking aus. Andererseits versucht sie durch immer neue Forderungen, ein klares und eindeutiges Verbot von unkonventionellem Fracking zu verhindern. Mit dieser Blockadehaltung muss endlich Schluss sein!“

Anlass der erneuten Diskussion sind zwei Anträge der Opposition, über die namentlich im Deutschen Bundestag abgestimmt wird. „Grüne und Linke haben eine Abstimmung ohne parlamentarische Aussprache beantragt. Sie wollen offenbar die Große Koalition aus taktischen Gründen vorzuführen. Das mag verständlich sein, ist aber sehr durchschaubar.Ich hoffe, dass die CDU/CSU dies zum Anlass nimmt, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Verhandlungen über ein Fracking-Verbotsgesetz zügig zu Ende zu führen“, so Daldrup abschließend, der sich deshalb bei den Anträgen der Opposition enthalten wird.

Die persönliche Erklärung als PDF finden Sie hier.

 

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