Haushaltsrede 2014 der SPD- Fraktionsvorsitzenden Christiane Seitz- Dahlkamp, gehalten am 20.02.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Haushaltsrecht wird traditionell als das Königsrecht des Rates bezeichnet. Es gehört zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Bei den Haushaltsberatungen werden die politischen Ziele für das nächste Jahr diskutiert und bestimmt – und auch für die Folgejahre. mehr ...
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
