Bernhard Daldrup ist Sprecher der SPD im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Allgemein

Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.

Als Sprecher der SPD im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen werde ich mich künftig noch breiter mit dem Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse auseinandersetzen. Bauen und Wohnen sind Themen, bei denen sich die Koalition viel vorgenommen hat. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen gebaut und ein Baukindergeld eingeführt werden. Außerdem muss die Grundsteuer reformiert werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere kommunalpolitische Themen, etwa die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für mich ist die Einsetzung des neuen Ausschusses ein Erfolg der SPD, der einmal mehr zeigt: Die SPD ist die Anwältin der Kommunen.“

 

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