Bekämpfung der kalten Progression muss solide gegenfinanziert sein

Finanzen

Steuersenkungen sind ein beliebtes Thema im Sommerloch, so auch wieder in diesem Jahr. Die von vielen Seiten erhobene Forderung zur "Abschaffung der kalten Progression" oder ihrer Senkung, gehöre dazu. Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, hat allerdings Zweifel, dass dabei für den Einzelnen wirklich etwas rausspringt. "Offensichtlich übersehen wird dabei, dass es auf Grund der dauerhaft niedrigen Preisentwicklung für den Einzelnen kaum spürbare Entlastungen geben würde. 

Überdies wurde bereits durch die zweimalige Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer den Steuermehrbelastungen in Folge der Progression entgegengewirkt. Vor diesem Hintergrund sieht offenbar auch der Bundesfinanzminister kaum Handlungsbedarf, zumal Schäuble in der Pflicht wäre, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. Keine Steuersenkung darf zu Lasten der Investitionen in Bildung und Infrastruktur gehen und die Entlastung der Kommunen sei weiterhin eine Aufgabe mit Priorität.

"Die SPD hat bisher immer dafür gesorgt, die Belastungen aus der kalten Progression zu kompensieren - im Regelfall sogar im Voraus. Dass auch künftig die Wirkung der kalten Progression für betroffene ArbeitnehmerInnen ausgeglichen werden müssen, versteht sich von selbst. Das sollte allerdings auf sachlicher Basis geschehen und nicht zur Profilierung im Sommerloch."

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen, erklärt Bernhard Daldrup.

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