B 58n - Kritik am Bundesverkehrswegeplan

Verkehr

Peter Sagurna, Hermann Mehring, Renate Mehring, Bernhard Daldrup, Klaus Lange, Heinrich Leifeld, Georg Breloh

Auf Verständnis des heimischen SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup stoßen die Gegner der B 58n im Bundesverkehrswegeplan, wie er ihnen bei einem ersten Zusammentreffen versicherte.
"Die Bürger mit ihrem Sprecher Hermann Mehring hatten bei einem Ortstermin deutlich gemacht, dass sie durch die Planungen der Umgehungstraße im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 nicht nur ihre Belange berührt sehen, sondern auch die der Anwohner der Dorffelderstraße, der Warendorfer Straße und der Walstedder Straße, die mit einer verstärkten Verkehrsbelastung rechnen müssten.

Daldrup sieht in dem Grundsatz "Erhalt vor Neubau" des Bundesverkehrswegeplanes einen wesentlichen Perspektivwechsel: "Die Menschen sind sehr viel stärker daran interessiert, dass das vorhandene Straßen- und Schienennetz funktionsfähig ist, als permanent neue Straßen zu bauen." Auch der Bundesverkehrswegeplan enthalte immer noch Straßenneubauten, die von den Kommunen nicht mehr verfolgt werden, weil beispielsweise die langwierigen Planungsprozesse mit einer sinnvollen Stadtplanung nicht zu vereinbaren seien. Bei der Ahlener Umgehung gebe es nicht mehr als einen Strich auf der Karte. Bis diese Straße Baureife hätte, vergehen Jahrzehnte, prognostiziert Daldrup. Deshalb halte er es auch für mehr als nachvollziehbar, wenn sich die Stadt Ahlen nicht auf diese Planung konzentriere, sondern andere Wege für eine bessere Mobilität suche. Angesprochen auf die massiven Umweltauswirkungen, den Flächenverbrauch und die Folgen für die Landwirtschaft erneuerte Daldrup seine Kritik am Bundesverkehrswegeplan.

Dass Verkehrsminister Dobrindt bei einem so zentralen Instrument der Verkehrsplanung das Umweltministerium und das Bundesumweltamt nicht vor der Bürgerbeteiligung einbeziehe, ist völlig unverständlich und wird zu Recht kritisiert. Im Übrigen verwies Daldrup darauf, dass es sich bei der vorgelegten Planung um einen Entwurf handle, der nach der erfolgten Mitwirkung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange sicher noch verändert werde, bevor er in der zweiten Jahreshälfte dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werde. Beide Seiten vereinbarten, weiter im Gespräch zu bleiben.  

 

 

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