Zum Endausbau des Baugebiets Garrath-Nord hat die SPD-Ratsfraktion eine Anfrage gestellt. Darin heißt es: Durch die ständige Verschiebung des Endausbaus Garrath-Nord sowie des Baus des Spielplatzes ist zurzeit eine große Verunsicherung bzw. Verärgerung unter einem Teil der Anlieger entstanden. Einige Familien haben vor mehreren Jahren die Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge geleistet und warten auf eine endgültige Herstellung der Infrastruktur.
Zur weiteren Bewertung der im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgekommenen Diskussion über mögliche Verschiebungen von Baumaßnahmen zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes bitten wir die Verwaltung um Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
Wie hoch ist die Summe der durch die Stadt bereits erhobenen und bei der Stadt eingegangenen Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge?
Welche maßnahmenbezogenen Ausgaben sind seitens der Stadt bislang geleistet worden?
Welche gesetzlichen Regelungen gelten für den zeitlichen Abstand zwischen der Erhebung von Vorausleistungen und dem fertig gestellten Ausbau der Erschließungsanlagen?
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Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt, erklärt Svenja Stadler.
