Pakt für Wachstum und Stabilität

Bundespolitik

Die SPD will die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem entschlossenen Konjunkturprogramm abfedern. Am Sonntag begrüßte das SPD-Präsidium ein von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgelegtes Gesamtkonzept für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, zur Arbeitsplatzsicherung und für eine finanzielle Entlastung von Beschäftigten, Rentnern und Selbständigen.
Auf den Folgeseiten finden Sie den Wortlaut des Paktes für Wachstum und Stabilität. Empfehlen möchte ich Ihnen aber auch das Interview der Süddeutschen Zeitung mit Frank Walter Steinmeier. Link

GEMEINSAM HANDELN -
DEUTSCHLAND MODERNER UND MENSCHLICHER MACHEN
UNSER WACHSTUMS- UND STABILITÄTSPAKT FÜR
DEUTSCHLAND

Deutschland befindet sich vor der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung.
Weltweit gibt es keinen bedeutenden Wirtschaftsraum oder Sektor, der sich der Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden kann. Darum wird die Rezession um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen. Viele Arbeitsplätze auch bei uns sind in Gefahr.
In dieser Lage müssen wir alle Kräfte bündeln, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und die Basis für den nächsten Aufschwung zu legen. Unser Land hat immer wieder bewiesen, dass es in schwierigen Situationen kraftvoll und entschlossen handeln kann. So war es in der Nachkriegszeit, zu Zeiten der sozialliberalen Reformpolitik,
nach der Wiedervereinigung und bei Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche durch die Agenda 2010.

Heute stehen wir und mit uns die ganze Welt vor einer neuen großen Herausforderung. Die globale Ökonomie sieht sich einem bislang ungekannten Belastungstest ausgesetzt. Die Spielregeln der globalen Wirtschaft werden neu definiert. Das erfordert entschlossene,
konsequente Führung. Dank der Strukturreformen, die mit dem Namen der Agenda 2010
verbunden sind, sind wir für die bevorstehende Anstrengung gut gerüstet; besser als viele andere Länder. Unsere Wirtschaft ist stark, die Sozialkassen haben Reserven, unsere öffentlichen Haushalte sind konsolidiert. Die mutige, langfristig orientierte Politik der deutschen Sozialdemokratie hat die Spielräume geschaffen, damit wir jetzt in der
Krise kraftvoll handeln können.

Jetzt sind wieder Mut zur Verantwortung und klare Ziele gefragt. Für eine Politik, die schnell wirkt und dabei die langfristige Verantwortung stets im Blick behält. So wird es gelingen, dass unser Land modern bleibt und menschlicher und sicherer wird. Zugleich stellen wir die Weichen dafür, welche Rolle unser Land politisch und ökonomisch in der Welt von
morgen spielen wird.

Die Menschen erwarten von der Politik zu Recht mehr als ein weiteres Maßnahmenbündel zur Stützung der Konjunktur. Sie erwarten Orientierung. Sie erwarten klare Führung mit einem verlässlichen Kompass. Und sie erwarten den Mut, in dieser Situation auch
unkonventionelle Schritte zu tun. Alle politischen Ebenen, Bund, Länder und Kommunen, sind dabei in der Pflicht. Nur gemeinsam werden wir alle unsere Kräfte mobilisieren. Nur miteinander werden wir es schaffen, die Wirtschaft in der Krise zu stabilisieren und unserem Land die wichtigste Ressource, Vertrauen und Zuversicht, zurück zu geben. Die gemeinsame Kraftanstrengung, die vor uns liegt, hat vier Ziele. Wir wollen: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen. Wir wollen mit einem kurzfristigen Impuls die Binnenkonjunktur stützen, aber vor allem unser Land und die Menschen in der Krise strategisch stärken. Für eine innovative Wirtschaft, die auf nachhaltiges Wachstum setzt. Für eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, weil die Kreativität unserer Kinder und aller Menschen Deutschlands wichtigste Produktivkraft sind. Für eine gerechte Gesellschaft, in der jeder Mensch eine faire Chance erhält, in der wir niemanden abstempeln oder
zurücklassen.

Die Krise wird uns vieles abverlangen. Aber wenn wir überlegt und strategisch handeln, können wir aus der Krise eine Chance machen. Eine starke, innovative Wirtschaft fördern, die weltweit und daheim die Märkte und die Beschäftigung der Zukunft fest im Blick hat. Eine
menschliche und soziale Gesellschaft schaffen, die den demografischen Wandel, der unser Leben im nächsten Jahrzehnt tief verändern wird, aktiv gestaltet. Wir brauchen eine Politik, die mehr sozialen Zusammenhalt in den Städten organisiert und dafür sorgt, dass keine
ländliche Region abgehängt wird. In der ältere Menschen selbstbestimmt leben und in der alle Jüngeren Chancen haben, ihre Talente und Fähigkeiten zu entfalten.

Diesen Zielen dient unser Wachstums- und Stabilitätspakt für
Deutschland.

1. Der „Deutschlandfonds“: Herzstück des „Wachstums- und
Stabilitätspaktes für Deutschland“

Wegbrechende Aufträge und sinkende Nachfrage haben alle Konjunkturbarometer in die Tiefe gezogen. Jetzt kommt es darauf an, die Dynamik dieser Entwicklung mit einem raschen Impuls zu bremsen und mittelfristig umzukehren. Das wichtigste Mittel dafür sind öffentliche Investitionen in Arbeit, Umwelt, Innovation und Bildung. Sie sichern Arbeitsplätze, verbessern die Infrastruktur unseres Landes und erhöhen die Potenziale und Kompetenzen der Menschen.
Darum wollen wir einen „Deutschlandfonds“ schaffen. Er ist das Herzstück unseres Wachstums- und Stabilitätspaktes und dient dazu, in den Kommunen, damit sehr sichtbar und bürgernah, zusätzliche Investitionen anzustoßen, um unser Land moderner und menschlicher zu machen. Der Deutschlandfonds wird gemeinsam von Bund und Ländern
gegründet und von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet. Der Bund stattet den Deutschlandfonds mit einer Summe von 10 Mrd. € aus. Die Länder werden gebeten, ihn durch angemessene Beteiligung weiter aufzustocken. Die Mittel des Deutschlandsfonds sollen in den Jahren 2009 und 2010 vollständig verausgabt werden.

Aus den Mitteln des Deutschlandfonds werden kommunale Infrastrukturprojekte finanziert, die sonst wegen der Finanzlage der Kommunen nicht verwirklicht werden könnten. Dabei sehen wir mehrere Schwerpunkte:
• die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Jugendhäusern ,
• eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln von Computern über Physik- und Chemiesäle bis zu Schulbibliotheken,
• die Verbesserung der Energieeffizienz in allen öffentlichen Gebäuden, um das Klima zu schützen, die Umwelt zu schonen und Betriebskosten dauerhaft zu verringern,
• die Weiterentwicklung von Kindergärten und Grundschulen zu Eltern-Kind-Zentren, in denen Eltern Sprachkurse, Hilfen bei der Erziehung und weitere Unterstützung bekommen,
• die Erneuerung von Straßen, Bürgersteigen und Radwegen, damit Kinder sicherer zur Schule kommen. Aber auch andere kommunale Modernisierungsvorhaben wie die Errichtung von Begegnungszentren und Einrichtungen, mit denen sich die Kommunen auf den demographischen Wandel vorbereiten, können gefördert werden.

Alle Kommunen, auch diejenigen in Haushaltsnotlage, müssen die Mittel aus dem Deutschlandfonds nutzen können. In Kommunen mit Haushaltsnotlage ist auch die soziale Not häufig am größten. Dort ballen sich die Probleme schwacher Wirtschaftskraft, hoher Arbeitslosigkeit und veralteter Infrastruktur.

Die Länder können zum Gelingen des „Wachstums- und Stabilitätspakts für Deutschland“ entscheidend beitragen, indem sie in den Jahren 2009 und 2010 auch finanzschwachen Kommunen ermöglichen, in Kindergärten, Verkehrswege, Kanalisation, Krankenhäuser oder den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Dazu sind die vorhandenen Spielräume der Kommunalaufsicht zu nutzen und die Instrumente gegebenenfalls anzupassen. Außerdem sollen die Länder den Kommunen bei der Verwendung von Investitionsmitteln vorübergehend mehr Freiheit einräumen. Wir schlagen vor, dass Investitionsmittel bis
Ende 2010 ohne enge Zweckbindung und als Investitionspauschale gewährt werden.
Kommunen in Haushaltsnotlage investieren trotz bestehender Investitionsprogramme nicht, weil eigene Finanzierungsbeiträge nicht getragen werden können. Der Bund erklärt sich bereit, den bereits bestehenden Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen so
zu ändern, dass in den Jahren 2009 und 2010 Bund und Länder den Eigenanteil der Kommunen gemeinsam bis zu 100% tragen. Wir appellieren an die Länder, diesen Weg mitzugehen. Damit erhalten auch finanzschwächere Kommunen Spielraum für Investitionen. Die dafür notwendigen Mittel kommen aus dem Deutschlandfonds.

Um schnell ein hohes Investitionsvolumen zu erzielen, muss das Vergaberecht befristet bis Ende 2010 vereinfacht werden. Bis zu einem Auftragswert von 1 Mio. € im Baubereich und bis 150.000 € im Liefer- und Dienstleistungsbereich sollen vorübergehend beschränkte Vergaben ohne Pflicht zu einer vorherigen öffentlichen Bekanntmachung möglich sein. Bei Auftragswerten bis zu 100.000 € im Baubereich und 50.000 € im Liefer- und Dienstleistungsbereich kann auch die freihändige Vergabe ohne ein förmliches Verfahren in Frage kommen.
Im Rahmen des „Paktes für Deutschland“ sollten wir alle Investitionsvorhaben des Bundes darauf prüfen, welche Maßnahmen vorgezogen und welche Programme noch weiter sinnvoll aufgestockt werden können. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung haben
dazu bereits begonnen. Für Maßnahmen, vor allem im Verkehrs- und Umweltbereich, könnten für die nächsten zwei Jahre jeweils 2 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Wir versichern: Das erst kürzlich aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird erhöht, sobald erkennbar wird, dass Nachfrage und Bedarf größer sind als angenommen. Wir fordern die Länder auf, ihrerseits zu prüfen, welche weiteren Beschleunigungsund
Investitionsmöglichkeiten bestehen. Die Gespräche über die Gründung des Fonds und die Modalitäten seiner Nutzung sollten sofort beginnen. Erste Gelder für Projekte müssen noch
in der ersten Jahreshälfte fließen. Wir halten es für richtig und angemessen, dass ein Teil des Geldes, aus dem wir den Deutschlandfonds speisen, mit einer zusätzlichen Anstrengung von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft erbracht wird. Sie beteiligen sich an der großen Gemeinschaftsanstrengung mit einem „Solidarbeitrag Bildung“. Dazu wird der Steuersatz für Spitzenverdiener für die Jahre 2009 und 2010, also für die Laufzeit des
Deutschlandfonds, von 45 auf 47,5% erhöht und die Grenze, ab der diese Steuer greift, auf 125.000 € Jahreseinkommen für Ledige und 250.000 € für Verheiratete abgesenkt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Einnahmen aus diesem „Solidarbeitrag Bildung“ für die
Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen verwendet werden.

2. Bürger entlasten, Konsum ankurbeln

Zur Abfederung der Wirtschaftskrise wollen wir neben der öffentlichen auch die private Nachfrage stimulieren. Dafür gibt es sehr viel wirksamere Mittel als die Senkung der Einkommensteuer. Da nur die Hälfte der privaten Haushalte überhaupt noch Einkommensteuer zahlt, würden breite Teile der Bevölkerung bei einer Senkung dieser Steuer leer ausgehen –ausgerechnet diejenigen, die ihr kleines oder mittleres Einkommen fast vollständig in den Konsum geben. Das ist der Grund, warum wir die Menschen bei den Lohnnebenkosten entlasten wollen.

Wir schlagen vor: Der Bund übernimmt von Anfang 2009 an den Sonderbeitrag von 0,9% in der gesetzlichen Krankenversicherung, der allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt wird, und zahlt dauerhaft diesen Betrag mit einem Volumen von 10 Mrd. € aus Steuermitteln. Die jährliche Erhöhung des Bundeszuschusses um 1,5 Mrd. € bis 2016, mit der die beitragsfreien Mitversicherung der Kinder ausgeglichen wird, würde damit in einem Schritt vollzogen. Dadurch entlasten wir neben 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern und 2 Millionen Selbständigen auch 17 Millionen Rentner. Zugleich stellen wir die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder her. Um einen zusätzlichen raschen Konjunkturimpuls zu setzen, schlagen wir vor, einmalig einen Kinderbonus in Höhe von 200 € je Kind an alle
Kindergeldbezieher zu zahlen. Familien mit Kindern haben die höchste Konsumquote in Deutschland, sie werden das zusätzliche Geld am ehesten ausgeben und nicht sparen. Die Auszahlung kann einfach und unbürokratisch über die Familienkassen erfolgen. Der Kinderbonus wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen verrechnet. Er wird auch für Bezieher von Sozialleistungen gezahlt und nicht mit ihren Bedarfssätzen verrechnet. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf einmalig 3,6 Mrd. €.
Darüber hinaus sind wir in der Verantwortung, die Leistungen für Kinder im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) neu zu ordnen. Wir hatten uns innerhalb der Koalition darauf geeinigt, Mitte 2009 Vorschläge zu einer Neugestaltung vorzulegen. Dies sollte vorgezogen werden. Wir verbessern damit die Lage vieler Kinder und Familien und stärken die Konsumnachfrage. Unser Vorschlag ist, bei den Altersstufen im SGB II stärker zu differenzieren und für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren die Förderung auf 70% des Eckregelsatzes anzuheben. Dies führt zu einer Erhöhung der Leistungen für diese
Gruppe um 35 € von 211 auf 246 €. Von dieser Regelung profitieren im SGB II etwa 810.000 Kinder, im SGB XII weitere 13.000 Kinder. Die geschätzten Kosten betragen pro Jahr für das SGB II zusätzliche 340 Mio. € und für das SGB XII 6. Mio. €.
Alle hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind so angelegt, dass das Geld tatsächlich der Stärkung derBinnennachfrage dient.

3. Qualifizieren für den Arbeitsmarkt von morgen

Die wirtschaftliche Rezession wird die Arbeitsplätze vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von gering wie hoch qualifizierten, in Gefahr bringen. Zugleich ist deutlich, dass unsere Wirtschaft in der globalen Arbeitsteilung immer stärker auf qualifizierte, spezialisierte Fähigkeiten und Fertigkeiten bauen muss. Deshalb müssen wir berufliche Qualifikationen mit allen Mitteln erhalten und für die Märkte der Zukunft ausbauen. Die Krise ist ein guter Anlass, um daran zu erinnern: Wenn wir Arbeit und Wohlstand dauerhaft sichern wollen, müssen wir in einer Welt, in der Wissen rascher veraltet, auch nach der Schule noch in Qualifizierung und Weiterbildung investieren. Chancen und Emanzipation durch Bildung – das ist der richtige Ansatz für Kinder und Jugendliche, aber auch für alle anderen, die am Arbeitsleben teilhaben.
Für die Arbeitsmarktpolitik muss darum der oberste Grundsatz in diesem Jahr lauten: Qualifizieren statt Entlassen“. Dazu wollen wir zahlreiche zusätzliche Maßnahmen ergreifen.
Zukunftsfelder, in denen Beschäftigung erkennbar zunimmt, müssen jetzt strategisch auf- und ausgebaut werden. Bei Kinderbetreuung und Pflege wird es in den nächsten Jahren erheblichen Personalbedarf geben. Für diese Bereiche werden wir zusätzliche Umschulungsmaßnahmen anbieten und entsprechende Strukturen aufbauen.
Wer in diesem Jahr arbeitslos wird, soll zügig und unbürokratisch Hilfe bekommen, um möglichst schnell wieder eine gute Arbeit zu finden. Ganz gleich ob es um Bewerbungstraining, Weiterbildung oder Umschulung geht – die Angebote der Aktivierung werden in den Arbeitsagenturen und ARGEn individuell auf jeden Einzelfall zugeschnitten. Dafür stellen wir in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich 1,2 Mrd. Euro aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit bereit.

Wir müssen damit rechnen, dass sich das Angebot an Ausbildungsplätzen in der Krise tendenziell verringert. Das verschlechtert nochmals die Chancen derjenigen, die schon lange
vergeblich eine Lehrstelle suchen. Darum legen wir für alle jungen Menschen, die seit drei oder mehr Jahren einen Ausbildungsplatz suchen, ein zusätzliches Sonderprogramm „Zukunft für junge Arbeitslose“ auf. Betriebe, die diese Jugendliche ausbilden, erhalten
einen erhöhten Ausbildungsbonus. Außerdem wird die außerbetriebliche Ausbildung stärker gefördert. Für diesen Zweck stellen wir 460 Mio. € zur Verfügung. Schon jetzt können sich ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer in Absprache mit dem Arbeitgeber weiterbilden und damit ihre Arbeitsplatzsicherheit erhöhen (Programm: WeGebAu). Diese Möglichkeit wollen wir jetzt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben, deren berufliche Qualifikation mehr als 10 Jahre zurück liegt. Sie alle bekommen die Chance, ihre Qualifikation aufzufrischen und sich fit zu machen für die Jobs der Zukunft. Dafür stellen wir zusätzlich 200 Mio. € pro Jahr bereit.

Auch alle Beschäftigten, die Kurzarbeit leisten, können diese Zeit für eine Qualifizierung in ihren Betrieben nutzen. Die Bundesagentur für Arbeit wird diese Qualifizierungskosten bezuschussen und den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für die Kurzarbeitsstunden voll erstatten. Dazu werden wir auch bis zu 200 Mio. € aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds abrufen.
Wir setzen alles daran, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im Abschwung stabil zu halten. Sollte das wegen der Rezession ohne zusätzliche Mittel des Bundes nicht möglich sein, wird der Bund der Bundesagentur für Arbeit einen Kredit gewähren, damit der Beitragssatz über den 30. 6. 2010 bis Ende 2010 stabil bei 2,8% gehalten werden
kann.

4. Unsere industrielle Basis erhalten und modernisieren

Noch immer ist die Automobilindustrie das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Die großen Automobilunternehmen bilden zusammen mit ihrem Netz von Zulieferern ein weltweit einmaliges Technologie- und Innovationscluster. Diese Struktur wollen wir erhalten. Dabei werden wir unseren intensiven Dialog mit der Automobilbranche fortsetzen. Wir wollen die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundlichere Fahrzeuge beschleunigen. Zugleich wollen wir den Unternehmen die Spielräume und Zeit geben, die sie brauchen, um ihre
Fahrzeugproduktion zügig auf neue Anforderungen und Trends einzustellen.
Auch die Politik hat dazu ihren Beitrag zu leisten. Wir wollen sehr rasch Klarheit über die Neuregelung der Kfz-Steuer schaffen. Der Regierungsentwurf sollte spätestens Anfang Februar vorgelegt und dann zügig verabschiedet werden, damit das Gesetz zum 1. Juli 2009 in Kraft treten kann.

Zur raschen Ankurbelung des Auto-Absatzes wollen wir eine Umwelt-Prämie einführen. Wer im Jahr 2009 einen mindestens 10 Jahre alten Wagen verschrottet, der sich mindestens ein Jahr im seinem Besitz befand, und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kauft, bekommt 2.500 €. Diese Prämie wird für das Jahr 2010 auf 1.000 € abgesenkt. Die Gesamtkosten werden, je nach Inanspruchnahme des Programms, bei etwa 2 Mrd. € liegen. Die industrielle Basis von morgen verlangt zusätzliche Investitionen in die Forschung heute. Deswegen stellt der Bund über direkte Programme und über KfW-Kredite in den Jahren 2009 und 2010 zusätzlich 500 Mio. € für die anwendungsorientierte Forschung im Bereich „Mobilität von morgen“ (z. B. Hybridantrieb, Brennstoffzelle, Speichertechnologien) zur Verfügung. Diese Gelder sind daran gebunden, dass die Unternehmen selbst ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Sektor erhöhen.

Innovationen sind die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg unserer Wirtschaft. Das gilt besonders auch für den leistungsfähigen, beschäftigungsintensiven Mittelstand. Hier wollen wir in der Krise einen gezielten Impuls geben. Darum lautet unser Vorschlag: Wir dehnen das bisher nur für die neuen Bundesländer geltende Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zunächst für die Jahre 2009 und 2010 auf das gesamte Bundesgebiet aus. Künftig sollen davon nicht nur Betriebe bis 250 Beschäftigte profitieren, sondern Unternehmen bis 1.000 Beschäftigte. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 450 Mio.€.

5. Investieren in die Netze von morgen

Moderne Netze sind die Lebensadern eines leistungsfähigen Landes. Sie machen unseren Wirtschaftsstandort attraktiver und erhöhen die Lebensqualität der Menschen. Das gilt für Straßen- und Schienenwege, aber immer stärker auch für Datenkommunikationswege und unsere Energienetze. Deshalb müssen wir jetzt handeln und die Infrastrukturen bauen, die wir im nächsten Aufschwung für neues Wachstum und neue Beschäftigung brauchen. Bei den Netzen der Zukunft hat Deutschland einen beträchtlichen Investitionsbedarf. Wir brauchen endlich ein leistungsfähiges Breitbandnetz – das schnelle Internet in jedem Dorf -
und ein Energienetz, mit dem der notwendige massive Ausbau erneuerbarer Energien zügig möglich wird. Deshalb werden wir erstens die EU-Kommission drängen, im Bereich Breitband endlich Planungssicherheit zu schaffen, damit die Deutsche Telekom und andere Anbieter die angekündigten Milliardeninvestitionen vornehmen können.

Zweitens wollen wir zügig die unterschiedlichen Energienetze in Deutschland integrieren und zu einer einheitlichen Netzgesellschaft zusammenfassen. Wir streben die Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft als Aktiengesellschaft an. Daran sind private und öffentliche Investoren beteiligt. Wir wollen, dass der Bund sich an diesem Netz mit einer Sperrminorität von 25,1% beteiligt. In den Jahren 2009 bis 2017 sind zur umweltverträglichen Netzmodernisierung Investitionen in Höhe von mindestens 5 Mrd. € notwendig. Diese Investitionen sind Voraussetzung für Versorgungssicherheit und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Deshalb müssen wir rasch handeln. Wir brauchen Klarheit über die künftige Eigentümerstruktur, damit wir rasch beginnen können, das Energienetz der Zukunft zu bauen.

6. Finanzierung: Gründung eines Sondervermögens

Die vor uns liegende Anstrengung sprengt den Rahmen unserer bisherigen Haushalts- und Finanzplanung. Deshalb sollte der Bund zur Finanzierung des von uns vorgeschlagenen „Wachstums- und Stabilitätspaktes für Deutschland“ ein Sondervermögen gründen und
dazu die Nettokreditaufnahme entsprechend erhöhen. Aus diesem Sondervermögen werden alle Ein- bzw. Zweijahresmaßnahmen finanziert, die der Abwehr der heraufziehenden Wirtschaftskrise dienen. Ein ähnliches Sondervermögen wurde zum Beispiel nach der deutschen Einheit mit dem „Erblastentilgungsfonds“ eingerichtet. Das Sondervermögen des „Wachstums- und Stabilitätspakts für Deutschland“ könnte auch von den Ländern genutzt werden. Sie würden dann vom besseren Rating des Bundes profitieren und könnten ihre zusätzlichen Aufwendungen günstiger aus diesem Sondervermögen finanzieren. Falls
die Länder dieses Angebot annehmen, werden sie entsprechend an den Zins- und Tilgungsverpflichtungen beteiligt.

7. Nachhaltige Finanzpolitik für die künftigen Generationen

Unser Wachstums- und Stabilitätspakt hat ein doppeltes Signal: Wir wollen die bevorstehende Krise mit öffentlichen Investitionen, Wirtschaftsmaßnahmen und Konsumanreizen bis Ende 2010 abfedern und verkürzen. Dafür sind wir bereit, das Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushalts vorübergehend zurück zu stellen. Wir handeln antizyklisch. Darum halten wir es für richtig und notwendig, dass wir die Bekämpfung der Konjunkturkrise durch eine Erhöhung der Neuverschuldung gegenfinanzieren.

Doch die Medaille hat zwei Seiten. Sobald der nächste Aufschwung einsetzt, muss eine langfristig orientierte Finanzpolitik, die wir vertreten, das Ruder wieder herumreißen. Mit Blick auf die Belastungen der künftigen Generationen müssen wir dann sehr rasch zur Politik der
Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Steigende Zinslasten sind eine schwere Hypothek für unsere Kinder und Enkel – besonders vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Deutschland, dessen Auswirkungen im nächsten Jahrzehnt immer augenfälliger werden.
Deshalb wollen wir daran festhalten, eine gesetzliche Begrenzung der Schuldenaufnahme im Grundgesetz zu verankern, die in der nächsten Aufschwungphase aktiviert wird. Die strukturelle Neuverschuldung sollte für Bund und Länder gemeinsam 0,5% des BIP nicht überschreiten. Für konjunkturell schwierige Zeiten wie derzeit sind Ausnahmeregelungen
vorzusehen. So ist auch künftig beides möglich: eine nachhaltige Finanzpolitik und flexibles Reagieren auf Konjunkturschwankungen.

8. Gemeinsam handeln: in Europa und weltweit

Als Antwort auf die erste Ölkrise im Jahr 1973 ergriff der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Valery Giscard d´Estaing die Initiative zum ersten „Weltwirtschaftsgipfel“, der 1975 in Rambouillet zusammenkam. Das war die Geburtsstunde der heutigen G8. Gleichzeitig verabredeten sich Deutschland und Frankreich, der europäischen Integration neuen Elan zu geben und den europäischen Wirtschaftsraum langfristig zu einen und zu stabilisieren.

Gemeinsames, geschlossenes Handeln in zentralen Fragen: Das ist mehr als 30 Jahre danach noch wichtiger geworden. Alle nationalen Anstrengungen zur Abwehr der globalen Konjunkturkrise, auch unsere Vorschläge, können nur Erfolg haben, wenn sie europäisch und international flankiert sind. Wir brauchen darum jetzt Mut zur internationalen Kooperation statt den Rückzug in die nationalen Schneckenhäuser. Wir müssen verhindern, dass aus der Krise der globalen Finanzmärkte eine Krise des freien Welthandels und der internationalen Zusammenarbeit wird! Deshalb plädieren wir gerade in dieser Situation mit Nachdruck für eine Erweiterung der Gruppe der G8. Wir werden die politischen und wirtschaftlichen Probleme der kommenden Zeit nur bewältigen, wenn wir die aufstrebenden Mächte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas dauerhaft in Verantwortung einbinden. Insbesondere müssen wir aber dafür sorgen, dass die Krise zur Stunde Europas wird. Die Menschen haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie richtig die Entscheidung war, Europa eine gemeinsame Währung zu geben. Der Euro ist ein wichtiger Stabilitätsanker im internationalen Währungsgefüge. Unsere starke gemeinsame Währung schützt die Menschen vor Risiken, denen kleinere Länder mit nationalen Währungen ausgesetzt sind. Der Euro ist der sichtbare Beweis, dass Europa gemeinsam seine Interessen besser vertreten und sein Gewicht
verstärken kann.
Angesichts der Herausforderungen, die auf uns zukommen, brauchen wir eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene. Der natürliche Ort dafür ist die Eurogruppe, denn die Mitglieder dieser Gruppe eint über alle tagespolitischen Unterschiede hinweg die Verantwortung für die gemeinsame Währung. Die Krise, die vor uns liegt, kann die Stunde Europas werden. Jeder erkennt an: Märkte brauchen Ordnung. Das Modell der Marktradikalen, der Märkte ohne Ordnung, hat versagt. Wir haben eine historische Chance: Mit der europäischen Idee des sozialen Ausgleichs und der Solidarität, der langfristigen Wertschöpfung und Nachhaltigkeit können wir Europäer der Welt Orientierung und Hoffnung geben.

Nutzen wir diese Chance! Handeln wir gemeinsam!

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Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.

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