Landespolitik
Zu einem Bericht über die aktuelle Landespolitik hatte der SPD-Ortsverein Sendenhorst am Dienstag in die Gaststätte Hotel Zurmühlen Mitglieder und Interessierte eingeladen. Referent des Abends war der SPD-Abgeordnete André Stinka MdL aus dem Nachbarkreis Coesfeld. Der Kreis Warendorf schickt keinen SPD-Vertreter mehr in den Landtag. Von den vormals acht Abgeordneten vertreten nur mehr drei Abgeordnete in der SPD-Landtagsfraktion die Interessen des Münsterlandes. Die Fraktion sei, so Stinka, durch die vielen Mitglieder aus dem Ruhrgebiet großstädtischer geworden.
Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann macht sich große Sorgen um die Finanzen der Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf: "Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen von Experten und der Opposition im Landtag, hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.
alle Pressemitteilungen
17.05.2024 00:00
Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren.Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.
